Die Regierung blockiere eine echte Entdiskriminierung von Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen beim Blutspenden, kritisieren der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner, und die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Verena Nussbaum. Ein SPÖ-Antrag auf ein Diskriminierungsverbot im Nationalratsplenum gestern wurde gegen die Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Seit mehr als einem Jahr wird über das De-facto-Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, diskutiert. Betroffen sind zudem Transgenderpersonen, die aufgrund ihrer Geschlechtsidentität ausgeschlossen werden.
Auch nach der Ankündigung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) für Verbesserungen bleibe die Diskriminierung bestehen, so die SPÖ-Vertreter: Zwar sollen Schwule und Bisexuelle künftig vier statt zwölf Monate „rückgestellt“ werden. „Für jedes schwule Pärchen bedeutet das aber noch immer ein Blutspendeverbot aufgrund der sexuellen Orientierung“, lautete die Kritik. „Transgenderpersonen bleiben weiter komplett ausgeschlossen.“
Anschober hatte neben der verkürzten Rückstellfrist eine Gesundheitsfolgenabschätzung sowie eine Studie zu sexuell übertragbaren Krankheiten angekündigt. Anstatt der bestehenden Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern solle bei der Auswahl von Blutspendern stärker auf das individuelle Risikoverhalten geachtet werden, bekräftigte er. Lindner sieht in den geplanten Maßnahmen eine inakzeptable Verschiebung der Lösung um weitere Monate.