Ermittler der Staatsanwaltschaft (StA) Wien sind heute im Zuge der Ermittlungen gegen den ehemaligen Justizminister und jetzigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) erschienen. Im Zuge dessen wurde auch ein Notebook Brandstetters sichergestellt. Auch bei Justizsektionschef Christian Pilnacek wurde ein elektronisches Gerät sichergestellt. Um welche Causa es sich handelt, sagte die Behördensprecherin zur APA nicht.
Eine Amtshandlung im Fall Brandstetter am VfGH habe es nicht gegeben, betonte Brandstetters Anwalt Georg Krakow laut einem Bericht des „Standard“. In einer Beratungspause zur aktuellen Session habe man in seiner Kanzlei Fragen geklärt, ein Notebook sei vom Ex-Minister freiwillig übergeben worden. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Brandstetter wird verdächtigt, Informationen über Ermittlungen gegen den früheren Grün-Politiker Christoph Chorherr an Hochhausinvestor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Das berichtete zuerst das Wirtschaftsmagazin „Trend“.
Brandstetter weist Vorwürfe zurück
Der Ex-Minister bestreitet das, da er als Minister keinen Einblick in Strafakten gehabt habe. Er habe sich mit Einzelstrafakten nicht befasst. Brandstetter bat gestern die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta), möglichst rasch die Chance zu erhalten, offene Fragen zu klären.
Brandstetters Anwalt Krakow hatte heute im Ö1-Morgenjournal betont, dass Brandstetter keine Kenntnis von einem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren durch Verständigung gehabt habe. Er legte nahe, dass „die Information über ein angebliches Ermittlungsverfahren neuerlich über die Medien“ bekanntgeworden seien.
Kritik an falscher Staatsanwaltschaft
Das veranlasste ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker in Anlehnung an das Ermittlungsverfahren gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu einer Attacke auf die WKStA. Diese habe „wieder gepatzt“, sie fordere nun „umfassende Aufklärung, wie das neuerlich passieren konnte“. Allerdings ermittelt zu Brandstetter die StA, womit die falsche Staatsanwaltschaft kritisiert wurde.
Bei den Ermittlungen gegen den ehemaligen Gemeinderat und Planungssprecher der Wiener Grünen, Chorherr, die seit 2017 laufen, geht es um karitative Geldspenden an dessen Schulprojekt in Südafrika. Die Korruptionsermittler hegen hier den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit rund um Spenden und Flächenwidmungen. Heumarktinvestor Tojner ist hier unter den Beschuldigten. Chorherr hat ebenso wie Tojner stets alle Korruptionsvorwürfe in dieser Causa bestritten.