Journalistische Interessenvertreter sind strikt gegen das von der ÖVP im Rahmen der Justizreform offenbar geplante Vorhaben, Medien das Zitieren aus Ermittlungsakten zu erschweren. Das Mediengesetz schütze Verdächtigte und Beschuldigte bereits ausreichend. Anstatt Medien bei Verletzungen der Amtsverschwiegenheit in den Fokus zu nehmen, solle nach dem Verursacherprinzip und damit bei Politik und Verwaltung angesetzt werden, so der Tenor.
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) lehnt den aktuellen medialen Vorstoß der ÖVP ab, das Zitieren aus Akten unter Strafe zu stellen. Die dafür als Vorbild herangezogene Gesetzgebung in Deutschland sei nicht ganz unumstritten, hielt VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger gegenüber der APA fest.
In Deutschland dürfen Dokumente eines Strafverfahrens erst im Wortlaut veröffentlicht werden, wenn sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurden. Der deutsche Bundesgerichtshof habe bereits mehrfach die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit der Pressefreiheit prüfen müssen, so Grünberger.
Medien zu bestrafen, wenn sie über Informationen berichten, die Amtsträger oder Beamte ihnen trotz Amtsverschwiegenheit zukommen lassen, sei aus Gründen der Pressefreiheit nicht wünschenswert. „Wenn Informationen aus Ermittlungsakten geleakt werden, dann sollte nach dem Verursacherprinzip – also bei der Politik selbst oder der Verwaltung – angesetzt werden“, plädierte der VÖZ-Geschäftsführer.
„Angriff auf Pressefreiheit“
Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclub Concordia, stimmte dem gegenüber der APA zu: „Was von Verwaltung und Politik an wen weitergegeben werden darf, ist bereits geregelt und nicht das Problem von Journalisten.“ Das Vorhaben der ÖVP, Medien das Zitieren aus Ermittlungsakten zu erschweren, lehnt sie entschieden ab.
„Wir halten das für einen durchsichtigen, anlassbezogenen Angriff auf die Pressefreiheit“, meinte sie mit Verweis auf die Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sowie jüngste Angriffe der ÖVP auf die Justiz. Die Journalistengewerkschaft in der GPA hatte die Gesetzespläne bereits gestern in einer Aussendung kritisiert.