In mehreren Medien war darüber spekuliert worden, dass in beiden Fällen wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit der Causa rund um ein – letztlich nicht umgesetztes – Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt ermittelt wird. Wie das Wirtschaftsmagazin „Trend“ am Mittwoch berichtete, wird Brandstetter verdächtigt, Informationen über Ermittlungen gegen den früheren Grün-Politiker Christoph Chorherr an Hochhausinvestor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Brandstetters Anwalt Georg Krakow bestätigte am Donnerstagabend gegenüber der ZIB2 einen Zusammenhang mit dieser Causa.
Brandstetter hat die kolportierten Vorwürfe bereits mehrfach bestritten. „Herr Professor Brandstetter hat das Amtsgeheimnis nicht verletzt. Er hat zu keinem Zeitpunkt Informationen aus Strafakten nach Außen getragen“, sagte dazu der frühere Oberstaatsanwalt Krakow gegenüber dem Ö1-Abendjournal. Diesem zufolge habe Brandstetter im Vorfeld auch „keine Kenntnis von einem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren durch eine Verständigung oder Ähnliches“ gehabt. Krakow legte gegenüber dem Ö1-Morgenjournal nahe, dass „die Information über ein angebliches Ermittlungsverfahren neuerlich über die Medien“ bekanntgeworden sei.
Anwalt: Keine Amtshandlung im VfGH
Zudem wurde das „elektronische Gerät“ entgegen ersten Berichten auch nicht am Verfassungsgerichtshof (VfGH), sondern in seinem Büro übergeben. Eine Amtshandlung im Fall Brandstetter am VfGH habe es nicht gegeben, wie Krakow dazu sagte. Vielmehr habe man in einer Beratungspause zur aktuellen Session in seiner Kanzlei Fragen geklärt, ein Notebook sei vom Ex-Minister freiwillig übergeben worden.
StA Wien bei Brandstetter und Pilnacek
Ungewöhnlichen Besuch hat am Donnerstag der Verfassungsgerichtshof gehabt. Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien haben sich dort an den ehemaligen ÖVP-Justizminister und heutigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gewandt, um ein elektronisches Gerät sicher zu stellen. Nämliches wurde bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek vorgenommen.
Keine Stellungnahmen
„Es sei jemand (offenbar von Polizei oder Staatsanwaltschaft) gekommen, Brandstetter sei gerufen worden und habe dann gemeinsam mit dem Behördenvertreter den VfGH verlassen. Durchsuchungen habe es keine gegeben“, zitiert dazu die „Presse“ VFGH-Sprecherin Cornelia Mayrbäurl. Vom VfGH gibt es derzeit keine Stellungnahme.
Was die am Nachmittag von der Staatsanwaltschaft Wien bestätigten Ermittlungen gegen Pilnacek betrifft, sei der Sachverhalt bekannt und werde intern geprüft, hieß es laut Ö1-Abendjournal aus dem Justizministerium. Pilnacek wollte den Ö1-Angaben zufolge keine Stellungnahme abgeben.
„Offensichtlich wieder gepatzt“
Obwohl in der Causa die StA ermittelt, hatte sich die ÖVP zuvor weiter auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingeschossen, und das im Zusammenhang mit Brandstetter. „Offensichtlich hat die WKStA wieder gepatzt“, meinte Justizsprecherin Michaela Steinacker in Anspielung auf das Vorgehen bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
Die ÖVP-Justizsprecherin appellierte an die Verantwortung der Justiz, die Persönlichkeitsrechte der Bürger zu schützen und zu wahren und ortet Reformbedarf: „Die Schaffung einer unabhängigen Weisungsspitze mit dem Bundesstaatsanwalt ist daher notwendiger denn je.“
Seit 2017 laufende Ermittlungen
Bei den Ermittlungen gegen den ehemaligen Gemeinderat und Planungssprecher der Wiener Grünen, Chorherr, die seit 2017 laufen, geht es um karitative Geldspenden an dessen Schulprojekt in Südafrika. Die Korruptionsermittler hegen hier den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit rund um Spenden und Flächenwidmungen. Heumarkt-Investor Tojner ist hier unter den Beschuldigten. Chorherr hat ebenso wie Tojner stets alle Korruptionsvorwürfe in dieser Causa bestritten. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.