Machtkampf zwischen Regierung und Militär in Armenien

In Armenien ist ein offener Machtkampf zwischen der Regierung und dem Militär ausgebrochen: Regierungschef Nikol Paschinjan warf den Streitkräften gestern auf Facebook einen Putschversuch vor, nachdem der Generalstab die Regierung zum Rücktritt aufgefordert hatte. Zehntausende Unterstützer des Regierungschefs versammelten sich in der Hauptstadt Eriwan, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Die Opposition stellte Paschinjan ein Ultimatum für die Niederlegung seines Amtes.

Generalstabschef entlassen

Paschinjan gab die Entlassung des Generalstabschefs Onik Gasparian bekannt, dessen Büro die Rücktrittsforderung des Militärs veröffentlicht hatte. Zuvor hatte Paschinjan bereits den stellvertretenden Stabschef der Streitkräfte, Tigran Chatschatrjan, entlassen. Dieser hatte sich über Äußerungen Paschinjans lustig gemacht, die im jüngsten Konflikt um Bergkarabach von Russland gelieferten Iskander-Raketen hätten versagt.

Der Generalstab warf Paschinjan vor, Chatschatrjan aus rein „persönlichen Gefühlen und Ambitionen“ entlassen zu haben. Der Ministerpräsident und seine Regierung seien „nicht in der Lage, angemessene Entscheidungen zu treffen“, hieß es in der Mitteilung.

Die größte Oppositionspartei Blühendes Armenien stellte Paschinjan ein Ultimatum für seinen Rücktritt und forderte ihn auf, „das Land nicht in einen Bürgerkrieg zu führen und Blutvergießen zu vermeiden“.

Kundgebungen beider Lager

Paschinjan forderte seine Unterstützer auf, sich im Zentrum der Hauptstadt Eriwan zu versammeln. Rund 20.000 Menschen folgten dem Aufruf. In einer Ansprache vor seinen Anhängern rief der 45-Jährige das Militär auf, „seinen Job zu machen“.

Nur einen Kilometer entfernt forderten rund 10.000 Regierungskritiker Paschinjans Rücktritt. Am frühen Abend errichteten die Demonstranten Zelte und Barrikaden aus Mülltonnen vor dem Parlament. In unmittelbarer Nähe postierten sich zahlreiche Polizisten.

Appelle des Präsidenten und der NATO

Präsident Armen Sarkissjan rief alle Seiten zu „Zurückhaltung und gesundem Menschenverstand“ auf und kündigte „dringende Maßnahmen“ zur Beilegung der Krise an. Paschinjan erklärte sich später zu Gesprächen mit der Opposition bereit. Er drohte jedoch, jeden festnehmen zu lassen, dessen Handeln „über politische Aussagen hinausgehen“.

Die NATO forderte die politischen Lager im Partnerland Armenien zu einer friedlichen Lösung des aktuellen innenpolitischen Konflikts auf. „Es ist wichtig, alle Worte und Taten zu vermeiden, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten“, teilte Bündnissprecherin Oana Lungescu mit.