Heftige Debatte über technische Lösung für „Grünen Pass“

Die Regierung arbeitet bereits an einem digitalen „Grünen Pass“ für Genesene, Getestete und Geimpfte, der als Eintrittskarte für Lokale, Veranstaltungen und Dienstleistungen dienen soll.

Die vom Gesundheitsministerium vorgelegten Pläne lösten allerdings heftigen Widerstand aus. Allen voran lehnt die Stadt Wien die vorliegende technische Lösung ab. Auch NEOS übt Kritik.

Daten auf mehreren Systemen

Das System sei derzeit in Arbeit, sorgt aber bereits für Debatten. Wie „Standard“ und „Krone“ berichteten, sollen die Daten aus dem elektronischen Impfpass in den Gesundheitsakt ELGA über das Epidemiologische Meldesystem (EMS) des Gesundheitsministeriums ins Bundesrechenzentrum (BRZ), für das wiederum das Wirtschaftsministerium zuständig ist, gespiegelt werden.

Dabei sollen die Daten über CoV-Impfungen und überstandene Infektionen aus ELGA täglich in das EMS des Bundes übermittelt werden. Von dort sollen diese Daten und die Daten über erfolgte Coronavirus-Tests gar stündlich ins Bundesrechenzentrum übertragen werden.

„Inakzeptabel“

Für Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ist das „inakzeptabel“. Während bei ELGA für die Bürger nachvollziehbar sei, wer auf ihre Daten zugreife, sei das im Falle des BRZ unklar. Ähnlich argumentiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: „Die Regierung saugt die Daten aus dem sicheren System ab, kopiert sie und spielt sie in ein weniger sicheres System ein. Von Digitalisierung haben (Bundeskanzler Sebastian, ÖVP, Anm.) Kurz und (Gesundheitsminister Rudolf, Grüne, Anm.) Anschober keine Ahnung.“

„Der Bund nimmt sich die Daten der Länder, ohne vorher mit uns zu reden“, kritisiert Hacker in der „Krone“. Schließlich seien Bund, Länder und Sozialversicherung gemeinsam für ELGA zuständig.

Kritik an den Koalitionsplänen kommt auch von der ELGA GmbH selbst und den Sozialversicherungen. Nach Informationen der APA soll es schon heute ein erstes Gespräch geben. Es sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die weitere technische Möglichkeiten ausloten soll. Bis Mitte März soll es eine Lösung geben.

„Nehmen Kritik ernst“

Gesundheitsminister Anschober kündigte Gespräche an. „Wir sehen uns das an und nehmen die Kritik ernst“, sagte Anschober heute am Rande einer Pressekonferenz. Die technische Umsetzung sei aber nur eine Frage, man müsse auch gesellschaftlich darüber diskutieren, wie man mit der Frage von Impfungen umgehe. Der Pass sei ohnehin erst ein Thema, wenn es entsprechende Durchimpfungsraten gebe.