EU-Gipfel ringt um Kurs in Verteidigungspolitik

Die EU-Staaten ringen um den künftigen Kurs für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auf einem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs stand heute erneut die Frage im Raum, wie sehr sich die Europäische Union in dem Bereich von den USA emanzipieren sollte.

Im Vorfeld warb NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg für eine enge Zusammenarbeit mit dem Bündnis. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte den Kampf gegen den Terrorismus.

Die EU müsse „mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen“ und ihre Möglichkeiten ausbauen, „autonom zu handeln“, erklärten die Staats- und Regierungschefs nach den Beratungen. Gleichzeitig wolle die Union weiter „eng mit der NATO kooperieren“. „Ich bin überzeugt, dass starke Partnerschaften starke Partner erfordern“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel zu den Spitzengesprächen.

„Mix aus nationalen sowie europäischen Maßnahmen“

Für Österreich als neutrales Land sei besonders die multilaterale Zusammenarbeit mit UNO und OSZE wichtig sowie mit der NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden, sagte Kurz. „Das gilt vor allem für Friedenssicherungsmissionen und Beobachtermissionen wie jene der OSZE in der Ostukraine, wo Österreich seinen Beitrag leistet.“

Kurz hob mit Blick auf den Terroranschlag in Wien am 2. November den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und „die Ideologie dahinter, den politischen Islam“, hervor. „Wir setzen dabei auf einen Mix aus nationalen sowie europäischen Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf Foreign Terrorist Fighters.“

Vollständige Autonomie?

Abgesehen vom Ausmaß der Kooperation mit der NATO ist umstritten, wie stark die EU überhaupt in militärischen Fragen werden sollte. Frankreich will, dass man sich zum Ziel setzt, langfristig vollkommen unabhängig handeln zu können – gerade vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen, die zuletzt während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump gemacht wurden.

Länder wie Deutschland haben hingegen die Sorge, dass die EU mit einer solchen Vorgabe Probleme in den Beziehungen zu den USA provozieren könnte. Zudem wird argumentiert, dass die EU auf absehbare Zeit ohnehin keine vollständige Autonomie erreichen könne.

Der Grund dafür sind unter anderem auch die vergleichsweise geringen Ausgaben der Europäer für Rüstung und Verteidigung. Ein weiteres Hindernis ist die Sonderrolle bündnisfreier und neutraler Staaten wie Österreich.