Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Causa Blümel nun auch direkt in den betroffenen Ministerien. Nach dem Finanz- bestätigte gestern auch das Außenministerium eine entsprechende Anfrage.
Per Amtshilfeersuchen werden Unterlagen über allfällige Unterstützung für die Novomatic in Italien seit 2017 gesucht. Außenminister war damals der heutige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Die WKStA ermittelt gegen den früheren Novomatic-Vorstand Harald Neumann und gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Spendenangebot des Glücksspielkonzerns an die ÖVP.
Blümel sagte vor WKStA aus
In der Causa um angebliche Spenden der Novomatic an die ÖVP hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Freitag Finanzminister Blümel einvernommen.
Geprüft wird, ob ÖVP-geführte Ministerien der Novomatic im Gegenzug bei Steuerproblemen in Italien geholfen haben. Neumann und Blümel weisen die Vorwürfe zurück. Die ÖVP betont, keine Spende von Novomatic erhalten zu haben. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
„Keine Hilfeleistung“
Wie das Außenministerium der APA mitteilte, hat die WKStA mittlerweile per Amtshilfeansuchen alle Unterlagen im Zusammenhang mit allfälligen Unterstützungsmaßnahmen für die Novomatic AG in Italien seit 2017 angefordert.
„Das Außenministerium kommt diesem Ersuchen selbstverständlich vollinhaltlich nach“, hieß es in einer Aussendung. Allerdings habe man „nach eingehender Recherche im Aktenbestand“ bereits festgestellt, „dass es 2017 keine wie immer geartete Hilfeleistung oder Unterstützung des Außenministeriums oder seiner Vertretungsbehörden in Italien für Novomatic AG gab“.
Auch im Finanzministerium wurde die WKStA mittlerweile vorstellig. Wie der „Kurier“ berichtet, werden per Sicherstellungsanordnung ebenfalls Unterlagen zu den Steuerschulden der Novomatic in Italien gesucht. Das Finanzministerium beauftragte den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, damit, die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zu koordinieren sowie „Abgrenzungsfragen“ und den Umfang der Anfrage zu regeln. Peschorn ist de facto der Anwalt der Republik. Darüber hinaus wollte das Ministerium die Ermittlungen laut APA nicht kommentieren.
Blümel von WKStA einvernommen
Finanzminister Blümel absolvierte indessen bei der WKStA seine Beschuldigteneinvernahme. Er habe sich bemüht, möglichst schnell und umfassend zur Aufklärung der falschen Vorwürfe beizutragen, teilte Blümel dazu in einer Aussendung mit.