Den Abgeordneten der ungarischen FIDESZ-Partei droht die Suspendierung aus der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament. Die Fraktionsspitze einigte sich gestern auf den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung, der die Suspendierung bzw. den Ausschluss ganzer Gruppen möglich machen würde, wie die dpa aus Fraktionskreisen erfuhr. Nächsten Mittwoch dürfte die Fraktion über die Geschäftsordnung abstimmen. In den Folgewochen könnte die Suspendierung stehen.
„Die Fraktion wird das Instrument der Suspendierung einführen und nach derzeitigem Stand auf die ungarischen Abgeordneten anwenden“, sagte CDU-Politiker Daniel Caspary, der die deutsche Delegation im Europaparlament leitet. Er wünsche sich, dass die Parteivorsitzenden in nächster Zeit mit FIDESZ-Chef Viktor Orban klären, ob er in der Partei bleiben wolle und sich angemessen verhalte. Der Schritt solle „als gut durchtrainierter, aber freundschaftlicher Arm“ verstanden werden, der ausgestreckt sei.
Die Europäische Volkspartei, in der auch die ÖVP ist, ist die größte Parteienfamilie in Europa. Sie ringt schon seit Jahren um ihren Umgang mit der Partei von Ungarns Ministerpräsidenten Orban. Die EVP-Mitgliedschaft des FIDESZ wurde 2019 auf Eis gelegt – unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zur Fraktion gehören die FIDESZ-Abgeordneten bisher weiter.