Die tschechische Regierung hat gestern wegen der sich zuletzt wieder deutlich zuspitzenden Coronavirus-Situation erneut den Notstand erklärt. Er soll bis zum 28. März gelten. Auf Basis des erneut verhängten Notstands können die bestehenden Beschränkungen in Kraft bleiben und zusätzliche Verschärfungen beschlossen werden. Das Minderheitskabinett von Premier Andrej Babis reagierte damit auf die erneut steigenden Infektionszahlen, die das Gesundheitssystem des Landes an den Rand seiner Kapazitäten bringt.
Für den neuen Notstand ist keine Zustimmung des Abgeordnetenhauses nötig, weil es sich im juristischen Sinne nicht um Fortsetzung bzw. Verlängerung des bisherigen, bis zum morgigen Samstag geltenden Notstands handelt. Dieser wurde vor zwei Wochen aufgrund eines Gesuches der Regionen bzw. ihrer Kreishauptleute beschlossen, nachdem zuvor das Parlament eine Verlängerung des Notstands abgelehnt hatte. Daher handelt es sich nun um einen neuen Notstand, den die Regierung für 30 Tage verhängen kann.
Der neue Notstand tritt in einer Situation in Kraft, in der die Pandemie zunehmend außer Kontrolle gerät. Die Zahl der Neuinfektionen in dem 10,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Land steigt wieder an und liegt an Werktagen bei rund 15.000. Gesundheitsminister Jan Blatny rechnet in den kommenden Tagen mit einem weiteren Anstieg und rund 20.000 Neuinfektionen täglich.