Die FPÖ zeigt sich empört darüber, dass Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter trotz der Ermittlungen gegen ihn weiter Verfassungsrichter bleibt. Die Verantwortung dafür gibt sie dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Christoph Grabenwarter, der Brandstetter „eiskalt“ die Mauer mache, wie die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst heute sagte.
Gegen Brandstetter wird wegen des Verdachts der Verletzung von Amtsgeheimnissen ermittelt. Konkret soll dem Investor Michael Tojner, der Mandant des früheren Ministers war, eine Hausdurchsuchung verraten worden sein. In dem Zusammenhang wird auch gegen Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, ermittelt. Er wurde dort suspendiert. Alle Beteiligten haben die Vorwürfe bestritten.
Brandstetter an Tojner: „Ganz ruhig bleiben“
Dass Tojner und Brandstetter die Hausdurchsuchung, wie sie argumentieren, aufgrund von Journalistenanfragen im Vorfeld vermutet haben, geht aus dem Akt hervor, aus dem die „Presse“ (Onlineausgabe) zitierte.Zentral bei den Ermittlungen ist wohl eine Brandstetter-Nachricht an Tojner am Tag der Razzia: „Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben. Rechtsmittel gegen diese HD machen absolut Sinn. (…) Bin per SMS erreichbar! Venceremos!“ Letzteres ist übrigens ein sozialistisches Kampflied aus Chile.