Die Fraktionsführer von SPÖ und NEOS im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Kai Jan Krainer und Stephanie Krisper, wollen die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Schredderaffäre erzwingen, die vor rund einem Jahr ergebnislos eingestellt worden waren. Aus diesem Grund brachten sie eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein, wie die „Kronen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) berichtete.
Ein Mitarbeiter von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte 2019 kurz nach Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“ unter falschem Namen und ohne zu bezahlen fünf Festplatten bei der Firma Reisswolf vernichten lassen. Nach medialen Berichten nahm zunächst die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungen auf, trat diese dann aber an die Staatsanwaltschaft Wien ab. Dort wurden sie vor rund einem Jahr eingestellt.
Amtshilfeersuchen im Fokus
Teil der Ermittlungen war ein Amtshilfeersuchen der WKStA an das Kanzleramt. Dieses soll von zwei Mitarbeitern „tatsachenwidrig“ beantwortet worden sein, wie es in der der APA vorliegenden Sachverhaltsdarstellung heißt.
Darin ist nämlich festgehalten, dass es sich ausschließlich um Festplatten aus Druckermultifunktionsgeräten handelte. Auf einem unmittelbar vor dem Schredderakt angefertigten Foto ist aber ersichtlich, dass zwei der Festplatten anderen Typs waren, nämlich Laptopfestplatten.
Außerdem ist auf einer Rechnung der für die Wartung zuständigen Firma vermerkt, dass fünf gleiche Speichermedien ausgebaut worden waren. Geschreddert wurden aber zwei verschiedene Typen von Festplatten.
Zudem soll einer der beiden Mitarbeiter die interne Revision aufgefordert haben, „ihren Bericht entlastend zu formulieren“, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Krainer und Krisper regen in der Anzeige daher unter anderem an, den Bericht der Internen Revision des Bundeskanzleramts zur Schredderaffäre sowie die Rechnung der Firma „beizuschaffen“.
ÖVP sieht „Doppelmoral“
Kritik an der Sachverhaltsdarstellung kam von der ÖVP. „Wenn der SPÖ und den NEOS Entscheidungen der unabhängigen Justiz und somit des Rechtsstaates nicht ins Konzept passen, dann müssen diese aus Sicht der beiden Oppositionsparteien offenbar passend gemacht werden“, sagte ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker, die diesbezüglich eine „Doppelmoral“ ortet.
Die Opposition kritisiere laufend rechtsstaatliche und gerichtliche Entscheidungen, „solange das der eigenen politischen Agenda nützt“, so Steinacker.