Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy mit Mund-Nasen-Schutz bei seiner Ankunft vor Gericht
Reuters/Gonzalo Fuentes
Korruption

Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Montag aus dem Pariser Justizpalast berichtete.

Der 66-Jährige muss voraussichtlich nicht ins Gefängnis, weil die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung abgebüßt werden kann. Das Gericht blieb unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung. Sarkozys Anwälte hatten auf Freispruch plädiert. Das Urteil gilt dennoch als beispiellos: Bisher wurde in der 1958 gegründeten Fünften Republik kein früherer Staatschef so hart bestraft. Sarkozy bestritt die Vorwürfe und nannte den Prozess einen „Skandal“.

Die Richter verurteilten auch Sarkozys langjährigen Anwalt Thierry Herzog und den Juristen Gilbert Azibert zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren, ebenfalls mit zwei Jahren auf Bewährung. Anwalt Herzog darf seinen Beruf fünf Jahre lang nicht ausüben. Der Prozess hatte Ende vergangenen Jahres großes Aufsehen in Frankreich erregt. Bei der Verkündung des Urteils war Sarkozy persönlich anwesend. Er will in Berufung gehen. Das Urteil sei „extrem hart“ und „ungerechtfertigt“, sagte Sarkozys Anwältin Jacqueline Laffont.

„Besondere Schwere“ der Taten betont

Sarkozy hatte laut Anklage 2014 versucht, über Herzog von dem Juristen Azibert Ermittlungsgeheimnisse zu erhalten. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage. Das Gericht sprach nun von einer „besonderen Schwere“ der Taten, da sie von einem früheren Staatschef begangen worden seien, wie es in einer Mitteilung hieß.

Der Konservative Sarkozy regierte von 2007 bis 2012 im Elysee-Palast. Er hatte die Vorwürfe Ende vergangenen Jahres vor Gericht zurückgewiesen. Bei zahlreichen Anhängern und Anhängerinnen der bürgerlichen Rechten gilt er bis heute als Führungsikone, obwohl er keine Ämter mehr hat.

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy beim Verlassen des Gerichtsaals
Reuters/Gonzalo Fuentes
Sarkozy kann binnen zehn Tagen Berufung gegen das Urteil einlegen

Verfahren gilt als einmalig

Die Vorwürfe beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit Anwalt Herzog. Über die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben. Das Verfahren gilt als einmalig. Es ist aber nicht das erste Mal, dass ein früherer Präsident verurteilt wurde.

Vor Sarkozy musste sich bisher nur der 2019 verstorbene Ex-Präsident Jacques Chirac juristisch verantworten, weil er in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister in den 1990er Jahren ein System von Scheinarbeitsstellen aufgebaut hatte. Chirac konnte seinem Prozess aus gesundheitlichen Gründen jedoch fernbleiben und wurde 2011 zu einer vergleichsweise milden Strafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder und Vetternwirtschaft hatten Sarkozys Zeit im Elysee geprägt. Der einstige Hoffnungsträger der Konservativen hatte seine Karriere als Bürgermeister begonnen. Er verlor schließlich 2012 gegen den Sozialisten Francois Hollande. Nach seinem Abgang wollte er fünf Jahre später noch einmal Präsident werden – scheiterte jedoch bereits im parteiinternen Ausleseverfahren.

Weitere Ermittlungen

Sarkozy steht vor einem juridischen Hürdenlauf. Ab dem 17. März muss er sich wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung 2012 verantworten. Zudem ist Sarkozy wegen seiner Nähe zum früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi im Visier der Justiz. Gaddafi soll den siegreichen Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys 2007 illegal mitfinanziert haben. Womöglich zum Dank lud Sarkozy den schillernden Autokraten nach Paris ein, wo der Libyer Gäste in seinem Beduinenzelt empfing.

Seinen Rückzug aus der Politik hat Sarkozy bereits 2016 angekündigt. Zuvor war er bei der Kandidatenkür der konservativen Republikaner zur Präsidentenwahl deutlich seinem früheren Premierminister Francois Fillon unterlegen. „Sarko“, wie er häufig genannt wird, nährte selbst Spekulationen über ein mögliches politisches Comeback. Im vergangenen Sommer veröffentlichte er den Memoirenband „Le Temps des Tempetes“ („Die Zeit der Stürme“), der zu einem Bestseller wurde. Präsidenten werden in Frankreich von einer weitreichenden Immunität geschützt.