El Salvador: Präsidentenpartei vor Sieg bei Parlamentswahl

Die Partei des Präsidenten El Salvadors hat bei ihrer ersten Teilnahme an einer Parlamentswahl voraussichtlich eine Mehrheit der Sitze gewonnen. Das geht aus vorläufigen Ergebnissen der Wahlbehörde des mittelamerikanischen Landes von heute nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der am Vortag abgegebenen Stimmen hervor.

Die Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) des konservativen Staats- und Regierungschefs Nayib Bukele könnte nach Schätzungen der Medien eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Die Beteiligung der gut fünf Millionen stimmberechtigten Wählerinnen und Wähler lag bei 51 Prozent.

Jüngster Staats- und Regierungschef

Bisher belegen die traditionell großen Parteien Arena und FMLN die deutliche Mehrheit der 84 Sitze im Parlament, das aus nur einer Kammer besteht. Der 39 Jahre alte Bukele gründete Nuevas Ideas. Als Kandidat der konservativen Großen Allianz der Nationalen Einheit (GANA) wurde Bukele der jüngste Staats- und Regierungschef in der Geschichte El Salvadors und der erste Präsident seit Ende des Bürgerkriegs von 1980 bis 1992, der weder Arena noch FMLN angehört. Er trat im Juni 2019 seine fünfjährige Amtszeit an. In Umfragen kam er seitdem bisweilen auf mehr als 80 Prozent Zustimmung.

Kritiker sehen in Bukele jedoch wegen dessen autoritärer Züge eine Gefahr für die Demokratie. Für Entsetzen sorgte unter anderem, dass Bukele im Februar des Vorjahres Soldaten im Parlament aufmarschieren ließ. Er wollte die Abgeordneten unter Druck setzen, die Finanzierung seines Sicherheitskonzepts durch ein Darlehen abzusegnen. Weil seine Partei bisher nicht im Parlament vertreten ist, war es für ihn bisher äußerst schwierig, Gesetze auf den Weg zu bringen.