Der neue US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas hat die Migrationspolitik der Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump als zutiefst brutal verurteilt und eine Öffnung des Landes für Schutzsuchende versprochen. „Die vorherige Regierung hat das Einwanderungssystem unserer Nation komplett demontiert“, sagte Mayorkas gestern im Weißen Haus in Washington. Sein Ministerium arbeite rund um die Uhr daran, die „Grausamkeit“ der Vorgängerregierung durch einen „geordneten, humanen und sicheren“ Einwanderungsprozess zu ersetzen. „Das ist hart, und das wird dauern.“
Es sei nicht einfach, ein gesamtes System wieder aufzubauen, betonte Mayorkas. Er sagte zu, die neue Regierung werde die „Grausamkeit“ der Trump-Administration überwinden und das Asylsystem des Landes wieder aufbauen. An die Adresse von Schutzsuchenden sagte Mayorkas, sie sollten warten, bis sie sich auf den Weg in die USA machten. „Wir sagen nicht: Kommt nicht. Wir sagen: Kommt nicht jetzt.“
Mayorkas sieht keine Krise an der Grenze
Trump hatte einen besonders harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren und sich auf verschiedensten Wegen bemüht, das Land abzuschotten und Einwanderung in die USA zu erschweren. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war das prominenteste Beispiel. Hinzu kamen unzählige Verschärfungen, um Asylsuchende – aber auch andere Einwanderinnen und Einwanderer – von den Vereinigten Staaten fernzuhalten. Trump beschrieb die Lage an der Grenze zu Mexiko stets als schwere Krise und Notstand und warnte, ohne strenge Grenzsicherung würden die USA von illegalen Geflüchteten überrannt.
Mayorkas sagte auf Nachfrage dagegen ausdrücklich, er sehe keine Krise an der Grenze. Es handle sich vielmehr um eine Herausforderung, und sein Ministerium arbeite jeden Tag daran, diese zu bewältigen.