Nachdem eine Sammelbeschwerde der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen klimaschädliche Gesetze im vergangenen Jahr vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgewiesen worden ist, zieht einer der Beschwerdeführer nun mit einer Klimaklage vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Der an Multipler Sklerose erkrankte Mex M. vertritt die Meinung, dass der österreichische Staat seine Grundrechte auf Leben und Gesundheit nicht adäquat schützt. Unterstützt wird M. dabei von „Fridays for Future“.
„Beispielhaft für Millionen von Menschen“
M. ist an einer temperaturabhängigen Form von Multipler Sklerose erkrankt: Ab einer Temperatur von 25 Grad ist er auf den Rollstuhl angewiesen. M. will nun gemeinsam mit seiner Anwältin Michaela Krömer Ende März eine Klimaklage beim EGMR einbringen, denn die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verleihe das Recht auf eine wirksame Beschwerde, wenn das Recht eines Menschen auf Leben oder Gesundheit bedroht wird.
„Die Klimakrise ist auch eine Krise der Grund-und Menschenrechte. Unsere Grundrechte müssen einen Schutz vor der größten Bedrohung der Menschheit bieten, andernfalls werden sie an ihrer Bedeutung verlieren“, sagte Krömer laut APA: „Mex M. steht beispielhaft für die Millionen von Menschen, die durch die Klimakrise sowohl heute als auch in Zukunft konkret betroffen sind.“