Frauentag: Umsetzungsbericht zu Istanbul-Konvention

Österreich hat heute im Vorfeld des Frauentags seinen Umsetzungsbericht zur Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt an den Europarat übermittelt. Darin führt Österreich aus, welche Gewaltschutzempfehlungen es seit 2018 umgesetzt hat.

Dazu zählen die „substanzielle Erhöhung des Frauenbudgets“ 2020 und 2021 mit einer Gesamtsteigerung von 43 Prozent seit 2019 und die Erhöhung der Förderung für Frauen- und Mädchenberatungsstellen 2020 um zwölf Prozent.

Österreich hatte die Istanbul-Konvention des Europarates 2011 unterzeichnet, am 1. August 2014 trat sie in Kraft. In allen Vertragsstaaten wird die Umsetzung der Konvention geprüft, im Jahr 2018 wurden im Rahmen der österreichischen Staatenprüfung elf Empfehlungen an Österreich ausgesprochen.

An deren Umsetzung habe Österreich seither intensiv gearbeitet, den dazugehörigen Umsetzungsbericht übermittle Österreich nun als erster Vertragsstaat an den Europarat, teilte das Frauenministerium mit.

Verweis auf Reihe von Maßnahmen

Die wichtigsten auf Basis der Empfehlungen umgesetzten Maßnahmen sind laut dem Ressort an erster Stelle „die substanzielle Erhöhung des Frauenbudgets“ 2020 und 2021, die Erhöhung der Förderung für Frauen- und Mädchenberatungsstellen, der österreichweite Ausbau der Frauenberatungsstellen zu sexueller Gewalt und die Förderung der Präventionsarbeit zur Stärkung und zum Schutz von Frauen und Mädchen in Höhe von 3,25 Mio. Euro.

Dazu kämen der Ausbau des rechtlichen Rahmens und der Strafbarkeit von Gewalt gegen Frauen durch das umfassende Gewaltschutzgesetz 2019 und das neue Gesetzespaket zu Hass im Netz.

Auch im Zuge der Coronavirus-Pandemie habe Österreich zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass von Gewalt betroffene Frauen auch während Lockdowns und Ausgangsbeschränkungen Unterstützung, Hilfe und einen sicheren Zufluchtsort hatten. Hierfür wurde auch eine umfassende Informationskampagne gestartet.

„Wichtiger Schritt“

„Die Istanbul-Konvention ist die weitreichendste Konvention zum Thema Gewalt gegen Frauen und ein wichtiger Schritt, den Gewaltschutz international voranzutreiben. Österreich hat die Empfehlungen des Europarates ernst genommen und zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Frauen umgesetzt“, sagte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) in einer Stellungnahme.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete den Gewaltschutz für Frauen als „wesentlichen Teil der Arbeit der Polizei“.