Bruni und Verbündete verteidigen Sarkozy

Sarkozy war am Montag wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon setzte ein Strafgericht allerdings zwei Jahre zur Bewährung aus. Ins Gefängnis muss der 66-jährige „Sarko“ damit ohnehin nicht, er kann die Strafe zu Hause mit Fußfessel verbüßen. Möglich ist auch eine Abänderung des Urteils, denn Sarkozy will berufen. In einem am Dienstagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Le Figaro“ sagte er: „Was gestern passiert ist, stellt eine tiefe Ungerechtigkeit dar.“ Er könne nicht akzeptieren, für etwas verurteilt zu werden, was er nicht getan habe.

Das Urteil gegen Sarkozy spaltet in Frankreich nun die Öffentlichkeit, zahllose Wortmeldungen gab es dazu nicht nur aus der Politik. Der Bürgermeister von Grenoble, Eric Piolle von den Grünen, sagte: „Urteile müssen vollstreckt werden. Wenn das nicht geschieht, gibt es Straflosigkeit.“ Piolle hielt Sarkozy damit – wie auch viele andere Nutzerinnen und Nutzer in Social Media – dessen eigene Worte vor, die der damalige Präsident im Wahlkampf vor neun Jahren verwendet hatte.

Die linksliberale Tageszeitung „Liberation“ kommentierte das Urteil wohlwollend: Frankreich schließe sich nun nur jenen „Demokratien an, in denen die Mächtigen dem Recht unterworfen sind wie alle anderen auch – woran man zweifeln konnte.“

Hashtag „#injustice“

Richterspruch und Strafmaß gelten als beispiellos. Amtierende Präsidenten sind durch Immunität weitestgehend geschützt. Gegen frühere Präsidenten gab es schon Verurteilungen, etwa jene gegen Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister. Aber Sarkozy wurde im Vergleich viel härter bestraft. Doch zahllose andere Affären von Amtsträgern und Politikern endeten überhaupt ungestraft.

Sarkozy, der alle Vorwürfe stets zurückgewiesen hat, zeigte sich nach dem Richterspruch schweigsam. Seine Ehefrau Carla Bruni, früher Supermodel und nun Chansonniere, hingegen verteidigte Sarkozy in einem ungewöhnlichen Schritt öffentlich. „Welch eine unsinnige Unbarmherzigkeit, mein Geliebter @nicolassarkozy … der Kampf geht weiter, die Wahrheit wird auftauchen“, schrieb sie auf Instagram mit dem Hashtag „#injustice“ (Ungerechtigkeit).

Unterstützer auch in der Regierung

Auch Parteifreunde seiner Les Republicains (LR) stehen zum früheren Staatschef. Sie sehen die Verurteilung als politisch motiviert an. „Die Schwere des Urteils ist unverhältnismäßig und deutet auf gerichtliche Schikanen einer ohnehin umstrittenen Institution hin“, sagte LR-Parteichef Christian Jacob. „Wurde jemand bestochen? Nein. Gab es einen Bestecher? Nein. Die Strafe basiert daher auf Straftaten, die nicht begangen wurden. Wer profitiert von dieser Verurteilung?“, schrieb er auf Twitter.

Sogar der aktuelle Innenminister Gerald Darmanin, einst Sarkozys Schützling, meldete sich zu Wort. „Jeder kennt meine Zuneigung und den Respekt, den ich für Nicolas Sarkozy habe, der ein großartiger Präsident war und in diesen schwierigen Zeiten meine Unterstützung als Freund hat“, sagte er. Darmanin ist Minister in der Regierung von Präsident Emmanuel Macron, der angetreten war mit dem Versprechen, Nepotismus in Frankreichs Politik zu bekämpfen.

Weitere Gerichtstermine folgen

Sarkozys Einfluss auf die Politik ist nach wie vor noch groß. Über Jahrzehnte baute er sich ein Netzwerk aus Gefolgsleuten und eine treue Anhängerschaft auf. Bei vielen Wählerinnen und Wählern der bürgerlichen Rechten gilt Sarkozy als Führungsikone, obwohl er keine Ämter mehr hat. Sarkozy nährte aber selbst immer wieder die Spekulationen über ein mögliches politisches Comeback.

Doch jetzt geht der juristische Hürdenlauf gegen „Sarko“ erst los. Zusätzlich zur Berufung im aktuellen Fall wird es Mitte des Monats einen weiteren Prozess wegen Ausgaben für seine erfolglose Wiederwahlkampagne geben. Die Justiz ermittelt zudem seit Jahren wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen erfolgreichen Präsidentenwahlkampf 2007. Sarkozy weist auch hier alle Vorwürfe zurück.