Die EU-Parlamentsfraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) berät heute über die Zukunft der ungarischen Regierungspartei FIDESZ in ihren Reihen.
Zur Debatte und anschließenden Abstimmung steht eine Überarbeitung der Geschäftsordnung, um ganze Delegationen aus der Fraktion ausschließen zu können. Ungarns Regierungschef Viktor Orban drohte bereits, einem möglichen Rauswurf mit einem Austritt zuvorzukommen.
Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn fordern einige EVP-Parteien bereits seit Jahren den Ausschluss der FIDESZ. Die EVP-Mitgliedschaft der Orban-Partei liegt bereits auf Eis, allerdings ohne Konsequenzen für die Mitgliedschaft der ungarischen Abgeordneten in der Europaparlamentsfraktion. Eine endgültige Entscheidung hatten bisher insbesondere CDU und CSU verhindert.
Karas: „Nicht in die Knie gehen“
Der österreichische Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP) will sich vom angedrohten Fraktionsaustritt der FIDESZ nicht einschüchtern lassen. „Wir dürfen aus Haltungsgründen, aus Glaubwürdigkeitsgründen nicht vor einer derartigen Politik in die Knie gehen.“
Falls die Geschäftsordnung angenommen wird, will Karas die Suspendierung der zwölf FIDESZ-Abgeordneten vorantreiben. Das werde er dann in einem Brief ans Fraktionspräsidium beantragen und vorher um die Unterstützung der anderen EVP-Abgeordneten werben. Erledigt hätte sich das allerdings, falls Orban seine Abgeordneten tatsächlich aus der Fraktion abziehen sollte.