Musterklage soll Gratistest für von ELGA Abgemeldete bringen

Der Verbraucherschutzverein (VSV) des früheren Liste-Pilz-Abgeordneten Peter Kolba will in einem Musterprozess dagegen vorgehen, dass den Gratis-CoV-Test in Apotheken nur jene Krankenversicherten erhalten, die sich nicht vom Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) abgemeldet haben. Der VSV hält das für gesetzwidrig, wie es heute in einer Aussendung hieß.

Der Wiener Rechtsanwalt Florian Horn, der sich gemeinsam mit dem VSV um die Klage kümmert, erinnerte an Regeln im ASVG und im Gesundheitstelematikgesetz. Gemäß Letzterem dürften von der ELGA Abgemeldete weder im Zugang zur medizinischen Versorgung noch hinsichtlich der Kostentragung Nachteile erleiden. Das drohe nun ausgehebelt zu werden, und die versuchte Neuregelung sei auch klar verfassungswidrig, meinte er.

Die geplante Vorgangsweise bei der Klage: Ein von ELGA Abgemeldeter soll als Testperson versuchen, die Gratistests in einer Apotheke zu bekommen. Wenn das abgelehnt wird, wird diese Person die Tests entgeltlich erwerben und die Kosten bei der Krankenkasse geltend machen.

Gegen den Ablehnungsbescheid soll dann beim Sozialgericht geklagt werden. Der VSV will den Text der Musterklage für seine Mitglieder zur Verfügung stellen, damit diese auch selber aktiv werden können. Zusätzlich prüfe man einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof, so der VSV.