Rotkreuz-Expertise kostete anfangs 100.000 Euro monatlich

Rund 100.000 Euro sind nach Ausbruch der Pandemie monatlich vom Sozialministerium an die Rettungsorganisation Rotes Kreuz geflossen, geht aus einem der APA vorliegenden Vertrag und Rechnungen hervor. Für die „Zurverfügungstellung“ des Bundesrettungskommandanten Gerry Foitik gab es demnach 10.000 Euro im Monat. Nach den ersten drei Monaten wurde der Betrag nach und nach geringer.

Abgeschlossen wurde der Vertrag zwischen Sozialministerium und Rotem Kreuz am 17. März 2020, also zum Ausbruch der Pandemie. Die Kooperation betraf „die Zusammenarbeit bezüglich Beratungen, Erstellung von Konzepten der Vorgangsweisen im jeweiligen Einsatzfall und die Erarbeitung von entsprechenden Maßnahmen“. Zwei bis drei Personen als Fachkräfte sowie Foitik als Ansprechperson wurden laut Vereinbarung für ein Entgelt zur Verfügung gestellt.

Vertrag bis Ende Juni 2021 gültig

Für das „Tätigwerden der entsprechenden Fachkräfte“ wurde mit dem Sozialministerium laut Kooperationsvertrag ein Tagsatz von 600 Euro pro Kalendertag und Kopf vereinbart. Die „Zurverfügungstellung des Bundesrettungskommandanten“ war im Ausmaß von „etwa 50 Prozent der Arbeitsleistung“ berechnet, was unter dem Strich 10.000 Euro ergab. Die Kooperationsvereinbarung, die Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) unterzeichnet hatte, wurde zunächst für drei Monate abgeschlossen.

Sozialministerium zahlte hohe Summen an Rotes Kreuz

Laut einem Vertrag, der der APA vorliegt, sind für Beratungen zu Beginn der Pandemie monatlich 100.000 Euro vom Sozialministerium an das Rote Kreuz geflossen.

Der Vertrag mit dem Roten Kreuz wurde zwar verlängert, nach der ersten Welle wurden die Summen aber nach und nach merklich abgeschwächt, wie diverse E-Rechnungen laut APA belegen. So wurde die Entschädigung für die „Zurverfügungstellung“ Foitiks auf die Hälfte, also 5.000 Euro, abgeschmolzen. Der Vertrag mit dem Roten Kreuz läuft bis Ende Juni 2021.

Das Sozialministerium verwies in einer Stellungnahme darauf, dass das Rote Kreuz bei der Etablierung des Krisenstabs im Ministerium unterstützend tätig gewesen sei. Die Hilfsorganisation stehe für etwaige Maßnahmen und Vorgehensweisen im Katastrophenfall zur Verfügung. „Dies war notwendig, um aus einem klassischen Ministerium eine funktionierende Taskforce zur Bewältigung der schlimmsten Gesundheitskrise seit 100 Jahren zu machen“, hieß es aus dem Ressort.

Kritik der FPÖ

Zudem bestätigte das Ministerium, dass die Geldflüsse an die Hilfsorganisation nach den ersten drei Monaten deutlich geringer wurden. Insgesamt seien von März bis November 347.700 Euro geflossen. Laut noch immer geltendem Vertrag stünden maximal fünf Personen auf Abruf bereit, wenn dies notwendig sein sollte. Auch für Foitik seien weiterhin 5.000 Euro vorgesehen.

Kritik an Foitik kam von der FPÖ: Dieser sei kein unabhängiger CoV-Experte. „In Wahrheit war er ein gesundheitspolitischer Regierungssöldner“, so Klubobmann Herbert Kickl heute bei einer Pressekonferenz.

Des Vertrags annehmen wird sich auch der Rechnungshof. Dieser plane derzeit eine Prüfung zum Thema Zukauf von Beratungsleistungen in einzelnen Bundesministerien besonders in Hinblick auf CoV-Maßnahmen, teilte Sprecher Christian Neuwirth der APA mit. Im Zuge dessen werde man auch den Vertrag mit dem Roten Kreuz prüfen.