Mit Stefan Steiner steht derzeit einer der engsten Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem „Ibiza“-U-Ausschuss Rede und Antwort. NEOS bezeichnete Steiner im Vorfeld als „das Hirn“ des Kanzlers.
Es geht zentral um Spenden an die Partei, die Frage nach möglichen Gegenleistungen, die ÖVP-Parteifinanzen und generell das „Projekt Ballhausplatz“, also jene Wahlkampfstrategie, die dem damaligen ÖVP-Chef Kurz 2017 ins Kanzleramt verhalf.
Steiner: Spender hegten auch keine Erwartungen
Der Jurist Steiner, damals Mitglied der Steuerungsgruppe, schloss gleich eingangs und später wiederholt Gegenleistungen für Spenden aus. Mit Sponsoring (etwa durch den Glücksspielkonzern Novomatic) sei er nie befasst gewesen. Auch im damaligen Wahlkampf sei alles korrekt gelaufen: Spenden seien auch nicht in Erwartung von Gegenleistungen erfolgt.
Zu Peter Sidlo, der ja vom FPÖ-Bezirksrat zum Finanzvorstand der Casinos Austria avancierte, konnte Steiner kaum Angaben machen: Er kenne Sidlo nicht, von einem Deal hinter dessen Bestellung wüsste er nichts, so Steiner.
Das „Projekt Ballhausplatz“ sei von Medien als solches benannt worden. Es sei legitim, dass man ein Ziel vor Augen habe. Er frage sich, ob (Ex-SPÖ-Kanzler, Anm.) Alfred Gusenbauers Ziel „Projekt Sandkiste“ geheißen habe, weil er schon in der Sandkiste Kanzler werden wollte (wie Gusenbauer damals angegeben hatte). Im Falle des Aufstiegs von Kanzler Kurz hätten sich die Dinge „Schritt für Schritt“ ergeben – viele hätten eine „Begeisterung“ für Kurz entwickelt.
„Lass dich nie kaufen“
NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper hinterfragte Steiners einleitende Darstellung („Lass dich nie kaufen“), wie wichtig es ihm sei, immer rechtskonform zu handeln. Ob er Wahrnehmungen zur Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP 2017 habe (sechs Millionen zu viel ausgegeben, nämlich zwölf Mio. Euro, und daraus folgend eine Strafe)? Er sei mit Strategiefragen beschäftigt gewesen, doch sei ihm der Umstand der Überschreitung (Krisper: „nicht rechtskonform“) bekannt. Er habe aber nicht gewusst, was der Wahlkampf damals gekostet hat.
Auch Thema wurde Steiners mutmaßlich üppiges Beraterhonorar – hier hingen die Meinungen hinsichtlich der Relevanz (auch bezüglich der Frage, ob es sich um Steuergeld handelt) auseinander. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl setzte dann aber einen Schlusspunkt, es handle sich jedenfalls um Steiners Privatangelegenheit und sei nicht für die Aufarbeitung im Ausschuss bedeutsam.
„Zieht sich wie Kaugummi heute“
Auch die Parteifinanzen der ÖVP wurden besprochen – wer etwa der damals verschuldeten ÖVP Geld geborgt habe. Die ÖVP hielt die Frage freilich für nicht relevant, die anderen Parteien schon. Erkenntnisgewinn brachte das alles nicht ein – was Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli zu einem entsprechenden Zwischenfazit veranlasste: „Es reicht wirklich. Sie strapazieren die Nerven aller, es zieht sich wie Kaugummi heute.“
SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter fragte zur vorliegenden Unterlage zum „Projekt Ballhausplatz“. Er wollte etwa wissen, ob die Kürzel „St. St“ und „AM“ in dem Papier für die Namen Steiner und ÖVP-Geschäftsführer Axel Melchior (er soll nach Steiner befragt werden) stehen. Er könne die Echtheit des Dokuments nicht beurteilen und sage daher nichts dazu, so Steiner.
Spenden „etwas Gutes“
Die Befragung von ÖVP-Mandatar Klaus Fürlinger drehte sich wiederum um das Thema Spenden – allerdings unter anderer Darstellung. Die Spender und Spenderinnen hätten per Unterschrift versichert, dass sie keine Gegenleistungen verlangten. Etwas zu spenden sei „etwas Gutes“, so Steiner, aber als politische Parteien müsse man festhalten, dass es keine Gegenleistungen dafür gebe. Das habe man eben auch so gemacht. Spender (oder deren Töchter) dürften auch Jobs bekommen – aber nicht wegen der Spenden und nur, wenn die Qualifikation auch passe, so Steiner.
Im Vorfeld der Befragung hatte es Diskussionen gegeben, weil Steiner als Vertrauensperson Rechtsanwalt Werner Suppan an seiner Seite gehabt hatte. Suppan, der wiederholt anwaltlich für die ÖVP tätig und Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof ist, steht nämlich ebenfalls auf der Liste der Auskunftspersonen im Zusammenhang mit einem Angebot des späteren „Ibiza“-Anwalts Ramin M. im Jahr 2014, bei dem es um belastendes Material über den damaligen FPÖ-Chef Strache ging.
Weiter Ärger wegen Strache-Kurz-SMS
Vor der Sitzung beklagten die Fraktionsführer, dass die SMS zwischen Kurz und Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache noch immer nicht geliefert wurden. Auch die angebliche Klassifizierung der schon überfälligen Chats sorgte weiter für Unmut.
Auch via „Standard“ durchgesickerte Details über die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) regten wiederum Hafenecker auf. Laut „Standard“ soll Blümels Notebook zuerst von den Ermittlern nicht aufgefunden worden sein, da die Ehefrau des Beschuldigten dieses zu einem Spaziergang mitgenommen hatte. Das Gerät wurde von einem Mitarbeiter Blümels schließlich zurückgebracht. Hafenecker kündigte eine Anzeige wegen Beweismittelunterdrückung an.
Neben Steiner ist neben ÖVP-Generalsekretär Melchior auch noch eine enge Mitarbeiterin von ÖBAG-Chef Thomas Schmid geladen. Ob die dritte Auskunftsperson an die Reihe kommen wird, war ob der fortgeschrittenen Zeit bereits von Beginn an fraglich.