Man sei auf mögliche Bedrohungen „gegen Mitglieder des Kongresses oder gegen den Kapitol-Komplex“ vorbereitet, wie die Kapitol-Polizei weiter mitteilte. Bereits am Vorabend hatte diese erklärt, die Sicherheitsvorkehrungen verschärft und die Zahl der eingesetzten Beamten rund um den Donnerstag erhöht zu haben. Grund seien „besorgniserregende Informationen und Geheimdiensterkenntnisse“ – konkret von Seiten der Bundespolizei FBI und dem Heimatschutzministerium, wie CNN dazu berichtet.
Befürchtungen vor neuer Gewalt am 4. März gibt es schon seit Wochen, allerdings war unklar, wie konkret die Bedrohung ist. Anhänger der rechtsextremen Verschwörungsbewegung QAnon gehen davon aus, dass der abgewählte Präsident Donald Trump am Donnerstag für eine zweite Amtszeit vereidigt wird. Der 4. März war bis ins Jahr 1933 der Tag, an dem US-Präsidenten ihren Amtseid ablegten. Der Termin wurde dann auf den 20. Jänner gelegt.
Vergangene Woche warnte die amtierende Chefin der Kapitol-Polizei, Yogananda Pittman, bei einer Kongressanhörung davor, die Sicherheitsvorkehrungen zurückzufahren. Extremisten hätten den Wunsch, „das Kapitol in die Luft zu sprengen und so viele Parlamentarier wie möglich zu töten“. Als möglicher Anlass für eine Attacke wurde Bidens erste Rede zur Lage der Nation genannt. Ein Termin für diese „State of the Union Address“ steht noch nicht fest.
Fünf Tote bei Angriff vom 6. Jänner
Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Jänner das Kapitol gestürmt. An dem Tag sollte das Parlament den Wahlsieg von Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November endgültig bestätigen. An der Attacke mit fünf Toten waren Mitglieder mehrerer rechtsextremer Gruppierungen wie die Proud Boys und die Oath Keepers beteiligt.
Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl im November gestohlen worden sei. Die Demokraten warfen ihm „Anstiftung zum Aufruhr“ vor und leiteten ein Amtsenthebungsverfahren ein. Trump wurde aber freigesprochen, weil im Senat keine Zweidrittelmehrheit zustande kam. ́
Das Kapitol wurde in der Folge und in Vorbereitung auf Bidens Amtseinführung am 20. Jänner massiv abgesichert. Der Parlamentskomplex wurde weiträumig mit einem hohen Zaun abgesperrt, Tausende Nationalgardisten wurden entsandt.
„Problem wird nicht bald verschwinden“
Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray, stufte den Sturm auf das Kapitol am Dienstag bei einer Anhörung im Justizausschuss des Senats als „inländischen Terrorismus“ ein. „Dieser Angriff, diese Belagerung, war kriminelles Verhalten, schlicht und einfach. Und dieses Verhalten, das wir, das FBI, als inländischen Terrorismus ansehen, hat keinen Platz in unserer Demokratie.“
Der Vorfall habe ihn „entsetzt“, es habe sich dabei aber leider nicht um ein Einzelereignis gehandelt. „Das Problem des inländischen Terrorismus hat im ganzen Land über eine lange Zeit Metastasen gebildet, und es wird nicht so bald verschwinden.“