Kurz-Strache-Chats im „Ibiza“-U-Ausschuss – teils geschwärzt

Nach Kritik der Opposition an der langen Dauer sind gestern die Chatverläufe zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache vom Justizministerium an den „Ibiza“-U-Ausschuss übermittelt worden. Das teilte die Parlamentskorrespondenz am Abend mit.

Die Dokumente im Umfang eines Aktenorders unterliegen der Klassifizierungsstufe drei und sind damit geheim (sie mussten deshalb in Papierform geliefert werden). Darüber hinaus sind die 300 SMS zum Teil geschwärzt, wie ORF.at im Zuge der heutigen U-Ausschuss-Sitzung erfuhr. Die vollständige Einsicht in die Chats sind damit auch für Mandatarinnen und Mandatare im Ausschuss nicht möglich, was weitere Kritik erwarten lässt.

Bereits Klassifizierung rief Unmut hervor

Bereits im Vorfeld der Sitzung sorgte bereits die Klassifizierung der Chats für Unmut. Es müsste sich schon um Staatsgeheimnisse handeln, welche die Geheimhaltungsstufe drei rechtfertigten, befand NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper.

Nina Tomaselli von den Grünen beschwerte sich darüber, dass die Sichtung des Beweismittels dadurch mit einem immensen Aufwand verbunden sei. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer kritisierte bereits zuletzt, dass sich Abgeordnete nicht einmal darüber unterhalten dürften – außer, man befinde sich in einem abhörsicheren Raum. Fragen dazu gestellt werden dürfen nur in einer geheimen Sitzung.