London verlängert einseitig Nordirland-Übergangsphase

Im Streit um Brexit-Schwierigkeiten in Nordirland hat Großbritannien ohne Absprache mit der EU für Tatsachen gesorgt. Die britische Regierung verlängerte die Übergangsphase für Lebensmittellieferungen nach Nordirland mit geringen Kontrollen einseitig bis Oktober. Unternehmen müssten angemessen Zeit erhalten, „um neue Anforderungen umzusetzen und den Warenfluss zwischen Großbritannien und Nordirland zu gewährleisten“, sagte Nordirland-Minister Brandon Lewis gestern.

Die Europäische Union zeigte sich verärgert über den „Bruch“ des Nordirland-Protokolls. Dieser Passus im Brexit-Vertrag sieht vor, dass Nordirland faktisch weiter zum EU-Binnenmarkt gehört. Das soll Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verhindern. Dafür müssen Warentransporte aus dem übrigen Vereinigten Königreich nach Nordirland zum Teil kontrolliert werden. Um Probleme etwa bei der Lebensmittelversorgung zu vermeiden, gilt derzeit eine mehrmonatige Übergangsphase.

Trotzdem klagen viele Unternehmen über Schwierigkeiten beim Handel zwischen Großbritannien und Nordirland. Teilweise blieben Supermarktregale leer.