US-Repräsentantenhaus stimmt Polizeireformen zu

Mehr als neun Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA hat das US-Repräsentantenhaus umfassenden Polizeireformen zugestimmt. Eine Mehrheit in der von den Demokraten dominierten Parlamentskammer billigte den nach George Floyd benannten Gesetzesentwurf. 220 Kongressabgeordnete stimmten dafür, 212 dagegen.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Regierung Anreize für das Verbot von Würgegriffen bei Polizeieinsätzen schafft. Die Immunität von Polizisten soll eingeschränkt werden, um Strafverfolgung bei Gewaltanwendung zu erleichtern.

Außerdem soll unter der Ägide des Justizministeriums eine nationale Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten aufgebaut werden. Damit soll erschwert werden, dass gewalttätige Polizisten nach einer Entlassung bei anderen Polizeibehörden anheuern.

In einem nächsten Schritt muss der Senat dem Gesetzesentwurf zustimmen. Ob dort die notwendige Mehrheit zustande kommt, ist offen. Der demokratische US-Präsident Joe Biden unterstützt das Gesetz.