Lehrerinnen und Lehrer müssen laut einem Entwurf einer Gesetzesnovelle des Gesundheitsministeriums künftig verpflichtend an den wöchentlichen Berufsgruppentests teilnehmen.
Die Möglichkeit, alternativ mit FFP2-Maske zu unterrichten, fällt damit weg. In der Praxis würde die Verweigerung des Tests damit künftig als Dienstrechtsverletzung gelten, heißt es auf Anfrage der APA aus dem Bildungsministerium. Die möglichen Konsequenzen reichen dabei von der Belehrung bis zur Entlassung.
Gefährdet die Dienstpflichtverletzung das Ansehen der Schule oder wesentliche Interessen des Dienstes, können beamtete Lehrer suspendiert werden. Am Ende eines Disziplinarverfahrens können ein Verweis, empfindliche Geldstrafen oder die Entlassung stehen.
Für Vertragsbedienstete sind bei Dienstpflichtverletzungen Kündigung und Entlassung als arbeitsrechtliche Sanktionen vorgesehen. Darüber hinaus können bei beiden Gruppen auch Ermahnungen und Weisungen ausgesprochen werden.
Maskenverweigerer: Lehrer entlassen
In Vorarlberg wurden nach Angaben der Bildungsdirektion zwei Pflichtschullehrer entlassen. Sie hatten sich geweigert, im Unterricht eine FFP2-Maske zu tragen oder sich testen zu lassen.
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Verordnung ausständig
Eine Änderung der Testpflicht für Lehrerinnen und Lehrer ist derzeit allerdings laut Gesundheitsministerium noch gar nicht aktuell. Mit der Novelle, deren Entwurf noch bis 9. März in Begutachtung ist, solle lediglich die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Schlagend werde diese erst mit einer entsprechenden Verordnung, und diese stehe nicht unmittelbar bevor, betonte man gegenüber der APA.
Was die Testkapazitäten angeht, sieht man sich im Ressort auch für eine höhere Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei den Berufsgruppentests als bisher gerüstet. Neben Lehrerinnen und Lehrern müssen auch Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen, Beamtinnen und Beamte mit Parteienverkehr sowie andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kundenkontakt einmal pro Woche zum CoV-Test. Derzeit könnten 1,5 Mio. Tests pro Woche durchgeführt werden, in den nächsten Wochen soll die Kapazität auf drei Mio. ausgebaut werden.