FIDESZ: Edtstadler kritisiert „Ausschlusspolitik“

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat die Entwicklung, die zum Bruch zwischen der nationalkonservativen ungarischen FIDESZ-Partei und der christdemokratischen EVP-Fraktion geführt hat, kritisiert. Gerade vor dem Hintergrund der Pandemie sei es „nicht zielführend, Ausschlusspolitik zu betreiben“, sagte Edtstadler heute in Wien.

Die Europaministerin erinnerte daran, dass es in der EU auch gelungen sei, mit Ungarn einen Rechtsstaatsmechanismus zum EU-Budget zu vereinbaren. Die Änderung der EVP-Geschäftsordnung, die die Weichen für eine Suspendierung von FIDESZ stellen sollte, sei eine interne Angelegenheit der Fraktion.

„Ausschluss nicht zielführendster Weg“

Sie habe natürlich in den vergangenen Wochen und Monaten „Problembereiche“ in Ungarn gesehen und habe diese immer bilateral angesprochen. „Ich bin ein Freund der integrativen Politik“, so Edtstadler. „Ich halte einen Ausschluss nicht für den zielführendsten Weg.“ Nunmehr sei zur Kenntnis zu nehmen, dass FIDESZ die EVP-Fraktion verlassen habe.

Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban war gestern mit einem Austritt aus der EVP-Fraktion im Europaparlament einer drohenden Suspendierung zuvorgekommen. Zuvor war die Änderung der Geschäftsordnung der EVP-Fraktion mit 148 Stimmen zu 28 Gegenstimmen beschlossen worden. Mit Ausnahme des Vizepräsidenten Othmar Karas unterstützten die anderen ÖVP-Abgeordneten einen Verbleib von FIDESZ und stimmten gegen die Reform.

Orban will rechte Kräfte um sich sammeln

Orban will nun die rechten Kräfte in Europa um sich sammeln. „Jetzt gilt es, die europäische demokratische Rechte ohne die EVP aufzubauen“, schrieb der rechtsnationale Politiker heute auf seiner Facebook-Seite. „Die EVP ist endgültig zu einem Anhängsel der europäischen Linken geworden.“

Die neue Rechte werde „allen europäischen Bürgern eine Heimat bieten, die keine Migranten haben wollen, keinen Multikulturalismus, die nicht dem LGBT-Wahn verfallen sind, die die christlichen Traditionen schützen, die nationale Souveränität respektieren und ihre Nationen nicht als Teil ihrer Vergangenheit, sondern als Teil ihrer Zukunft betrachten“, schrieb Orban.

Sein Facebook-Posting ging nicht darauf ein, ob und in welcher Form er mit Kräften rechts der EVP zusammenarbeiten will. Dazu zählen im Europaparlament die rechtsnationale EKR und die noch weiter rechts stehende Gruppe ID, der auch die FPÖ angehört.