Russland hat sich angesichts erneuter Gefechte im ostukrainischen Kriegsgebiet beunruhigt gezeigt. Man blicke „wirklich mit tiefer Besorgnis“ auf zunehmende Spannungen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute laut der Agentur Interfax. Peskow beschuldigte das ukrainische Militär, in Gebiete vorzudringen, in denen es sich nicht aufhalten dürfe. Er forderte Deutschland und Frankreich auf, sich dafür einzusetzen, dass die Situation im Osten der Ukraine nicht eskaliert.
Aus Russland unterstützte Rebellen kontrollieren seit April 2014 Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze. In den vergangenen Wochen häuften sich Verstöße gegen eine Ende Juli vereinbarte Waffenruhe. Insgesamt sind seit Jahresbeginn auf Regierungsseite mindestens 13 Soldaten getötet und rund 40 verwundet worden. Die Donezker Separatisten verzeichneten für den gleichen Zeitraum mindestens zehn getötete Kämpfer.
Friedensplan nur ansatzweise umgesetzt
Zuletzt soll gestern bei Jassynuwata ein Angehöriger der örtlichen Sicherheitsorgane durch einen Scharfschützen der Regierung erschossen worden sein. In einer Erklärung hatte Donezk seinen Streitkräften kurz zuvor „präventives Feuer“ erlaubt, nahm die Anordnung Kiewer Angaben zufolge wenig später jedoch wieder zurück. Laut UNO-Schätzungen wurden in den vergangenen sieben Jahren mehr als 13.000 Menschen bei den Kämpfen getötet. Ein deutsch-französisch vermittelter Friedensplan wurde nur in Ansätzen umgesetzt.
Deshalb forderte der Kreml Berlin und Paris auf, ihren Einfluss auf die ukrainische Regierung geltend zu machen. Russland setze sich bereits bei den Separatisten dafür ein, dass die Spannungen abnähmen. Man hoffe, dass die Partner des Normandie-Quartetts das ebenfalls täten, um das Überschreiten einer roten Linie zu verhindern. Ansonsten könnten die feindlichen Handlungen in ihrer ganzen Schärfe wieder ausbrechen, warnte Peskow.
Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine hatten in den vergangenen Jahren wiederholt im Normandie-Format über die Entwicklung im Ukraine-Konflikt beraten. Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland sind angespannt. Die Ukraine und der Westen werfen der Regierung in Moskau vor, die Separatisten in der Ostukraine finanziell und mit Waffen zu unterstützen. Zudem hat Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was international nicht anerkannt wird.