Die Schwerpunkte der angekündigten Zusammenarbeit sollen auch in der Impfstoffproduktion, der Impfstoffforschung und der Entwicklung von Medikamenten liegen. Die drei Länder wollten laut Netanjahu nun einen Fonds für Impfstoffforschung und -entwicklung auflegen sowie Bemühungen für eine gemeinsame Produktion starten. Einen genauen Zeitplan nannte der israelische Regierungschef APA-Angaben zufolge aber noch nicht.
Das Basisvolumen der Stiftung betrage laut Kurz zunächst 50 Millionen Euro, es stehe aber auch weiteren Ländern offen, sich zu beteiligen. Auch Netanjahu sagte bei der Pressekonferenz, es hätten bereits mehrere Staaten diesbezüglich angefragt – konkrete Länder wollten beide vorerst nicht nennen.
Nach Kurz’ Angaben gehen Experten davon aus, dass allein Österreich in den kommenden Jahren rund 30 Millionen Dosen benötige – bei einer Bevölkerung von rund neun Millionen Menschen. Daher sei Kooperation in der EU nötig, aber auch weltweit. Eine enge Impfstoffkooperation war bereits im Vorfeld das erklärte Ziel der Israel-Reise von Kurz und Frederiksen.
„Erforschung von Impfstoffen der zweiten Generation“
Man müsse sich darauf vorbereiten, dass man in den nächsten Jahren immer wieder gegen Covid-19 impfen müsse, so Kurz, dem zufolge bei der Israel-Visite vor allem „die Erforschung von Impfstoffen der zweiten Generation“ auf der Agenda stand.
Die Impfkampagne in Israel gilt als eine der bisher erfolgreichsten weltweit. Die Impfkampagne des als „Impfweltmeister“ bekannten Landes ist weit zügiger als die in der EU. Das liegt nicht zuletzt an ausreichend Impfstoffdosen. In Israel wird vor allem das Biontech/Pfizer-Präparat eingesetzt. Eine Vereinbarung der Regierung in Jerusalem mit Pfizer sieht eine Übermittlung von Impfdaten im Gegenzug für die Lieferung von ausreichend Impfstoff vor.
Frankreich: „Ansatz zur Kenntnis genommen“
Kurz hatte bereits vor dem Besuch in Israel erklärt, sich bei der Impfstoffbeschaffung nicht mehr allein auf die Europäische Union verlassen zu wollen. Auch in anderen Ländern wurde die zuständige EU-Kommission dafür kritisiert, dass die Mengen nicht ausreichten.
Mit Frankreich betrachtet ein großes EU-Land das Vorgehen der beiden EU-Mitgliedsstaaten Österreich und Dänemark indes kritisch. „Wir haben diesen Ansatz von Dänemark und Österreich zur Kenntnis genommen. Wir sind jedoch nach wie vor der festen Überzeugung, dass die wirksamste Lösung zur Deckung des Impfbedarfs weiterhin auf dem europäischen Rahmen beruhen muss“, hieß es aus dem Außenministerium in Paris.
Auf die Kritik aus Frankreich sagte Kurz: „Wir leisten aktiv unseren Beitrag, wo wir nur können, sowohl finanziell als auch bei der Schaffung von Produktionskapazitäten.“ Er sei „sehr froh“ über das Engagement von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Impfstoffbeschaffung. Gleichzeitig kritisierte er erneut „das langsame und sehr bürokratische Vorgehen“ der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA).
Impfstoffkooperation vereinbart
Österreich, Israel und Dänemark wollen eine gemeinsame Stiftung für Forschung und Entwicklung zur Bekämpfung von Covid-19 gründen. Das gaben die Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP), Mette Frederiksen und Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Jerusalem bekannt.
Lokalaugenschein in Sachen „Grüner Pass“
Kurz und Frederiksen informierten sich indes in Israel auch über den dort eingeführten „Grünen Pass“. Um dessen Anwendung zu sehen, besuchten Kurz und Frederiksen gemeinsam mit Netanjahu ein Fitnessstudio in der Stadt Modiin. Mit dem Pass, der via App oder per Ausdruck vorgezeigt wird, können Geimpfte und Covid-19-Genesene etwa wieder Fitnessstudios und Schwimmbäder besuchen. Nicht Geimpften ist das bisher nicht möglich.
Netanjahu sagte, mit dem Pass müsse nicht darauf gewartet werden, dass jeder geimpft sei. Man könne durch ihn beginnen, prinzipiell jeden Bereich der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens zu öffnen.
Kurz ist ein vehementer Fürsprecher eines solchen Passes auch in der EU. Die EU-Kommission will am 17. März den Gesetzentwurf für einen digitalen „Grünen Pass“ vorlegen, in dem Impfungen, Erkrankungen und negative Tests vermerkt werden sollen. Dem Konzept zufolge würde letztlich jeder Staat selbst entscheiden, welche Vorteile mit ihm verbunden wären – wenn es welche gäbe.
Kritiker sehen Hintertür für Impfpflicht
Einige Staaten, darunter Deutschland, haben Vorbehalte hinsichtlich möglicher Privilegien für Geimpfte. Sie wenden ein, noch hätten nur wenige Menschen Zugang zu Impfungen. Zudem sei nicht klar, ob man trotz Impfung das Virus weitergeben kann. Kritiker fürchten auch eine verkappte Impfpflicht.
Israel, Österreich und Dänemark hatten sich während der Pandemie regelmäßig mit Australien, Norwegen, Griechenland und Tschechien beraten. Die Regierungschefs der Länder schalteten sich mehrmals per Videokonferenz zusammen. In Israel wird am 23. März gewählt. Netanjahu bewirbt sich erneut um den Posten des Ministerpräsidenten.