Derzeit steht die Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Lisa W., dem „Ibiza“-U-Ausschuss Rede und Antwort. Sie sei für die Organisation der Termine des Kanzlers zuständig („Dass er zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist“). Für Inhaltliches sei sie nicht zuständig, das sei Aufgabe des Kabinettchefs.
„Ballhausplatz“ bis „Sacher-Frühstücke“
Gleich eingangs wurden mehrere Themen abgefragt: Zum „Projekt Ballhausplatz“, also dem minutiösen Plan von Kurz‘ Kanzlerschaft, habe sie keine Wahrnehmung, so W. Und zu Frühstücksterminen im Sacher? Könne sein, dass es dort Treffen gegeben habe, sagte W. sinngemäß. Zu den ausgebauten und später geschredderten Festplatten aus dem Kanzleramt konnte sie nichts sagen – auch die Anzahl der ausgebauten Festplatten wusste sie nicht, sie sei beim Ausbau nicht dabei gewesen.
Spenden „nicht mein Bereich“
Generell habe sie für Kurz 2017 Wahlkampftermine organisiert, bei manchen dieser Termine sei sie auch dabei gewesen („In meiner Freizeit vielleicht“). Gefragt nach Terminen mit Spendern und Sponsoren zählte sie nach Durchsicht einer Namensliste jene Personen auf, die sie auch gesehen habe – Stefan Pierer etwa oder Klaus Ortner. Wahrnehmungen zu Spendern in der Zeit habe sie aber keine („Das ist nicht mein Bereich“). Sie habe die Termine nur organisiert.
Hunderte Termine pro Monat habe sie da eingetragen – ob es einen Termin von Kurz mit Ex-Novomatic-CEO Harald Neumann gegeben habe, konnte sie aus diesem Umstand heraus nicht mehr sagen. Novomatic-Gründer Johann Graf? Sie habe ihn gegoogelt und sich dann nicht erinnern können, ihn jemals gesehen zu haben. Und die „türkise Netzwerkerin“ Gabriela Spiegelfeld? An die Frühstückstermine könne sie sich erinnern („Wirtschaftsrunden“).
Verlangen nach Kurz „halb privater“ E-Mail-Adresse
Neben den beiden offiziellen E-Mail-Adressen von Kurz gebe es noch „eine halb private“, wie W. sagte (von dieser war bei Kurz’ Befragung im Ausschuss nicht die Rede) – an diese schreibe nur das Kabinett, so W. SPÖ und NEOS brachten heute ein Verlangen ein, wonach Kurz auch dieses E-Mail-Postfach samt Kalendereinträgen übermitteln solle.
Auch wurde W. gefragt, was mit Mails und Dokumenten beim Regierungsende passiert sein. Dazu konnte W. nichts sagen, sie sei in den Prozess nicht eingebunden gewesen.
„Nicht mit Klingelbeutel herumgelaufen“
Am Vormittag in den Ausschuss geladen war die PR-Beraterin Gabriela Spiegelfeld, die Kurz unterstützt hat. Die Opposition vermutet, dass sie als „Spendenkeilerin“ tätig war. Dem widersprach Spiegelfeld vehement: „Ich bin nicht mit dem Klingelbeutel herumgelaufen.“