Die Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Lisa W., ist gestern Abend dem „Ibiza“-U-Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Sie sei für die Organisation der Termine des Kanzlers zuständig („Dass er zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist“). Für Inhaltliches sei sie nicht zuständig, das sei Aufgabe des Kabinettchefs. Sie erklärte, dass Spenden nicht in ihren Bereich gefallen seien. Immerhin verriet W. eine weitere, dem Ausschuss zuvor unbekannte E-Mail-Adresse des Kanzlers.
Das Interesse der Fraktionen – mit Ausnahme der ÖVP – an W. war groß. Kurz’ Assistentin war erst in den vergangenen Tagen aufgrund ihres Verwandtschaftsverhältnisses mit dem Geschäftsführer von Hygiene Austria in die Schlagzeilen geraten – doch das war freilich nicht Thema der Befragung, die sich ja streng am Untersuchungsgegenstand zu orientieren hat.
„Ballhausplatz“ bis „Sacher-Frühstücke“
Gleich eingangs wurden mehrere Themen abgefragt: Zum „Projekt Ballhausplatz“, also dem minutiösen Plan von Kurz‘ Kanzlerschaft, habe sie keine Wahrnehmung, so W. Und zu Frühstücksterminen im Sacher? Könne sein, dass es dort Treffen gegeben habe, sagte W. sinngemäß. Zu den ausgebauten und später geschredderten Festplatten aus dem Kanzleramt konnte sie nichts sagen – auch die Anzahl der ausgebauten Festplatten wusste sie nicht, sie sei beim Ausbau nicht dabei gewesen.
Grundsätzlich habe sie für Kurz 2017 Wahlkampftermine organisiert, bei manchen dieser Termine sei sie auch dabei gewesen („In meiner Freizeit vielleicht“). Gefragt nach Terminen mit Spendern und Sponsoren zählte sie nach Durchsicht einer Namensliste jene Personen auf, die sie auch gesehen habe – Stefan Pierer etwa oder Klaus Ortner. Wahrnehmungen zu Spendern in der Zeit habe sie aber keine. Sie habe die Termine nur organisiert.
Erinnerungen an Schwarzenegger
Hunderte Termine pro Monat habe sie da eingetragen – ob es einen Termin von Kurz mit Ex-Novomatic-CEO Harald Neumann gegeben habe, konnte sie aus diesem Umstand heraus nicht mehr sagen. Novomatic-Gründer Johann Graf? Sie habe ihn gegoogelt und sich dann nicht erinnern können, ihn jemals gesehen zu haben. Und die „türkise Netzwerkerin“ Gabriela Spiegelfeld? An die Frühstückstermine könne sie sich erinnern („Wirtschaftsrunden“).
Generell waren die Wahrnehmungen zu Treffen ihres Chefs bei W. durchwegs eingeschränkt bis nicht vorhanden. Den Umstand erklärte sie sich so: „Grundsätzlich kann ich mich an solche Termine erinnern, wie, wenn der Arnold Schwarzenegger zu uns zu Besuch kommt“ – der sei ja eine sehr beeindruckende Persönlichkeit. Für Ärger bei manchen Abgeordneten sorgte außerdem der Umstand, dass sie sich bei fast jeder Frage an ihre Vertrauensperson wandte.
Verlangen nach Kurz’ „halb privater“ E-Mail-Adresse
Zu Beginn der Befragung verriet W., dass der Kanzler neben der E-Mail-Adresse beim Kanzleramt und einer bei der ÖVP über eine dritte, „halb-private“ verfüge, was naturgemäß das Interesse der Abgeordneten weckte. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erinnerte daran, dass Kurz bei seiner Befragung bloß die ersten beiden Adressen genannt hatte.
Daher sei die Information über die dritte „sehr, sehr interessant“, zumal nicht auszuschließen ist, dass über diese E-Mail auch U-Ausschuss relevante Korrespondenzen liefen. Nach einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte gab W. diese dann bekannt. Prompt wurde ein entsprechendes Verlangen von SPÖ und NEOS eingebracht, die Mails und Kalendereinträge von diesem Account zu übermitteln.
Kurz verwendet Kanzleramtshandy nicht
Auch wurde W. gefragt, was mit Mails und Dokumenten beim Regierungsende passiert sei. Dazu konnte W. nichts sagen, sie sei in den Prozess nicht eingebunden gewesen. Für Erstaunen im Ausschuss sorgte die Schilderung der Kommunikationsmittel des Bundeskanzlers. Denn dieser verwende das offizielle Mobiltelefon des Kanzleramts gar nicht, dieses habe nicht einmal eine SIM-Karte eingebaut, so W. Stattdessen telefoniere der Kanzler mit einem ÖVP-Handy, selbst wenn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel anrufe. Auch dieses Telefon verlangten SPÖ und NEOS für den Ausschuss.
„Nicht mit Klingelbeutel herumgelaufen“
Am Vormittag in den Ausschuss geladen war die PR-Beraterin Gabriela Spiegelfeld, die Kurz unterstützt hat. Die Opposition vermutet, dass sie als „Spendenkeilerin“ tätig war. Dem widersprach Spiegelfeld vehement: „Ich bin nicht mit dem Klingelbeutel herumgelaufen.“