In einem Streit über Visumfreiheit für EU-Bürgerinnen und -Bürger in den USA zieht das Europaparlament vor den Europäischen Gerichtshof. Die Klage richtet sich gegen die EU-Kommission wegen Untätigkeit, weil sie das visumfreie Reisen für Rumänen, Bulgaren, Kroaten und Zyprioten auch nach jahrelangem Vorlauf nicht in Washington durchsetzte. Das teilte Parlamentssprecher Jaume Duch heute auf Twitter mit.
Die USA verlangen Visa von den Bürgern der vier Länder, während für andere EU-Bürger bei Aufenthalten von bis zu 90 Tagen eine Einreiseregistrierung ausreicht. Auch US-Bürger dürfen für kurze Aufenthalte ohne Visa in die Europäische Union reisen.
Nach EU-Recht müsste die Kommission gegen diese Ungleichbehandlung vorgehen, wie das Europaparlament in einer Resolution vom Oktober betonte. Wenn ein Land seine Visumpflicht nicht binnen 24 Monaten aufhebe, müsse die Kommission die Rechtsgrundlage schaffen, die Visumbefreiung für dieses Land für zwölf Monate auszusetzen. Da die Ungleichbehandlung bereits im April 2014 offiziell angezeigt worden sei, sei die Frist zum Handeln für die Kommission im April 2016 abgelaufen.