Die deutsche Regierung zahlt den AKW-Betreibern gut 2,4 Milliarden Euro für den Atomausstieg vor zehn Jahren. Damit werde der Rechtsstreit mit den vier Unternehmen beigelegt, hieß es heute aus Berlin.
Damit setzt die deutsche Regierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2016 um, das den Unternehmen Ausgleichszahlungen für Reststrommengen und Investitionen zusprach. Vattenfall soll 1,425 Milliarden Euro bekommen, RWE 880 Millionen, EnBW rund 80 Millionen und E.ON 42,5 Millionen Euro.
Im Gegenzug würden die Unternehmen Klagen zurücknehmen und Prozesse beenden. Das schließe die milliardenschwere Klage von Vattenfall vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof in Washington ein, erklärten die Ministerien für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen. Die Regeln sollen in Gesetzesform gegossen und möglichst 2021 umgesetzt werden. Die Gremien der Unternehmen müssten allerdings noch zustimmen. Gleiches gelte für die EU-Kommission.