Der deutsche CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein gibt seinen Posten als Fraktionsvize der Unions-Bundestagsfraktion nach Angaben seines Anwalts auf. Er habe zudem entschieden, dass er für die kommende Legislaturperiode nicht mehr als Bundestagsabgeordneter kandidieren werde, teilte sein Anwalt Gero Himmelsbach heute mit. Sein Abgeordnetenmandat werde er noch bis zur Bundestagswahl ausüben.
Hintergrund sind Vorwürfe gegen den CSU-Politiker, dass er über eine Beratungsfirma mehr als 600.000 Euro für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmaskenhersteller kassiert haben soll. Der deutsche Bundestag hatte einstimmig die Immunität Nüßleins aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte nach Razzien von einem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gesprochen.