EU und USA setzen Strafzölle im Airbus-Boeing-Streit aus

Die EU und die USA haben sich im jahrelangen Streit über Subventionen für Flugzeughersteller auf eine Aussetzung der beidseitigen Strafzölle geeinigt. „Als Symbol für einen Neustart“ der transatlantischen Beziehungen sollen die Aufschläge zunächst für vier Monate ausgesetzt werden, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute. Darauf habe sie sich mit US-Präsident Joe Biden verständigt.

Die Europäische Union hatte seit November auf die Einfuhr von zahlreichen Waren aus den USA Strafzölle erhoben. Die von der Welthandelsorganisation (WTO) genehmigten Sonderabgaben wegen unerlaubter Subventionen für Boeing wurden auf Nahrungs- und Genussmittel wie Tomatenketchup, Nüsse, Rum und Wodka fällig. Zu den betroffenen Produkten gehören aber auch Videospielkonsolen, Traktoren, Schaufellader und Flugzeuge.

Zuvor hatten WTO-Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von umgerechnet rund 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Die USA führten danach Sonderabgaben auf Produkte aus der EU ein. Betroffen waren bis jetzt neben Flugzeugen zum Beispiel Wein aus Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien.

„Entscheidender Durchbruch“

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sprach nach der Ankündigung auf Twitter von einem „entscheidenden Durchbruch, der EU-Exporteuren willkommenen Rückenwind verleiht und beiden Seiten Zeit und Raum gibt, diesen langwierigen Konflikt zu lösen.“ Die EU hatte in den vergangenen Monaten stark gehofft, dass sich der neue US-Präsident Biden zu ernsthaften Gesprächen über eine Beilegung des seit Jahren anhaltenden Streits über Subventionen für die Luftfahrtindustrie bereiterklärt. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte es keine Annäherung gegeben.

Trump hatte auch US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte einführen lassen, auf die die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter reagierte. Von deren Aussetzung war zunächst nicht die Rede. Für Verbraucher ist der Handelsstreit ärgerlich, da Sonderzölle zu Preiserhöhungen für die jeweils betroffene Produkte führen können.