„Als Symbol für einen Neustart“ der transatlantischen Beziehungen sollen die Aufschläge zunächst für einen Zeitraum von vier Monaten nicht erhoben werden, sagte von der Leyen am Freitagabend. Darauf habe sie sich mit US-Präsident Biden verständigt. Aus dem Weißen Haus hieß es nach dem Telefonat, beide Seiten wollten auf eine Lösung des lange andauernden Streits hinarbeiten.
Die EU hatte in den vergangenen Monaten stark gehofft, dass sich der neue US-Präsident Biden zu ernsthaften Gesprächen über eine Beilegung des seit Jahren anhaltenden Streits über Subventionen für die Luftfahrtindustrie bereiterklärt. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte es keine Annäherung gegeben.
„Eine ausgezeichnete Nachricht“
In einer gemeinsamen Erklärung der EU und der USA hieß es, die vorübergehende Aussetzung der Strafzölle werde in Kraft treten, sobald das interne Prozedere dazu auf beiden Seiten abgeschlossen sei. Die Schritte signalisierten die Entschlossenheit beider Seiten zu einem „Neuanfang der Beziehungen“.
Von der Leyen sagte zu der vorläufigen Einigung mit den Amerikanern: „Das ist eine ausgezeichnete Nachricht für Unternehmen und Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks und ein sehr positives Signal für unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.“ EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sprach nach der Ankündigung auf Twitter von einem „entscheidenden Durchbruch, der EU-Exporteuren willkommenen Rückenwind verleiht und beiden Seiten Zeit und Raum gibt, diesen langwierigen Konflikt zu lösen“.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zeigte sich erfreut. „Die Aussetzung der Sanktionen Boeing/Airbus Strafzölle ist ein erstes positives Signal der Biden-Regierung und geopolitisch von enormer Bedeutung“, so Schramböck in einer Aussendung. „In Zukunft müssen wir jedoch noch weitere Verbesserungen zugunsten unseres Exports erwirken.“ In Österreich würden zahlreiche Unternehmen von dieser Aussetzung profitieren, gerade für die klein- und mittelständische Unternehmensstruktur seien Handelshemmnisse fatal, sagte die Wirtschaftsministerin.
Biden bemüht sich um versöhnliche Signale
Biden müht sich seit seinem Amtsantritt auf diversen Wegen um versöhnliche Gesten gegenüber verprellten Verbündeten. Mit Blick auf das Telefonat mit von der Leyen hieß es aus dem Weißen Haus, Biden wolle die Beziehungen zur EU „reparieren und wiederbeleben“. Die Einigung zur Aussetzung der Zölle sei in Anerkennung „unserer gemeinsamen Werte und der größten Handels- und Investitionsbeziehung der Welt“ erfolgt.
Erst am Donnerstag war Bidens Regierung im Streit über US-Strafzölle auf einige britische Produkte auch auf die Briten zugegangen und hatte verkündet, die zusätzlichen Abgaben etwa auf schottischen Whisky, Strickwaren sowie Käse- und Schweinefleischprodukte für vier Monate auszusetzen. Großbritannien hatte zu Jahresbeginn als Friedensangebot seinerseits von der EU verhängte Strafzölle auf viele US-Produkte aufgehoben.
Handelsstreit wegen Subventionen
Die EU hatte seit November auf die Einfuhr von zahlreichen Waren aus den USA Strafzölle erhoben. Die von der Welthandelsorganisation (WTO) genehmigten Sonderabgaben wegen unerlaubter Subventionen für den US-Flugzeughersteller Boeing wurden auf Nahrungs- und Genussmittel wie Tomatenketchup, Nüsse, Rum und Wodka fällig. Zu den betroffene Produkten gehören aber auch Videospielkonsolen, Traktoren, Schaufellader und Flugzeuge.
Zuvor hatten WTO-Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für den europäischen Flugzeughersteller Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar (6,2 Mrd. Euro) genehmigt. Die USA führten danach Sonderabgaben auf Produkte aus der EU ein. Betroffen waren bis jetzt neben Flugzeugen zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien.
Trump hatte auch US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte einführen lassen, auf die die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter reagierte. Von deren Aussetzung war zunächst nicht die Rede. Für Verbraucher ist der Handelsstreit ärgerlich, da Sonderzölle zu Preiserhöhungen bei den jeweils betroffenen Produkte führen können.