Der zu Beginn der Coronavirus-Krise vereinbarte Europäische Garantiefonds für kleine und mittlere Unternehmen hat bisher nur mäßig geholfen. Bis zu 200 Milliarden Euro sollte das Instrument mobilisieren, doch wurde bis Ende Jänner nur ein Finanzierungsvertrag über 100 Millionen Euro gezeichnet. Das sei die neueste verfügbare Zahl, bestätigte die Europäische Investitionsbank (EIB).
Hintergrund sind monatelange Verzögerungen bei der Gründung des neuen Fonds, der im April 2020 als Teil eines 540-Milliarden-Pakets von den EU-Staaten verabredet worden war. Die Idee war, dass die EU-Staaten den Garantiefonds mit 25 Milliarden Euro bestücken und dass die EIB damit Unternehmenskredite absichert – vor allem für den Mittelstand. So sollten bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität mobilisiert werden. „Rasch geeignete Hilfe“, versprach EIB-Präsident Werner Hoyer im Mai 2020.
Doch dauerte es nach Angaben der EIB bis Juli, bis ausreichend Kapital durch die nötige Zahl von Mitgliedsstaaten gezeichnet war. Anschließend verzögerte sich die beihilferechtliche Freigabe durch die EU-Kommission, weil Anträge einiger beteiligter EU-Staaten fehlten. Am 14. Dezember erteilte die Brüsseler Behörde die letzte Genehmigung. Erst danach konnte die EIB Finanzierungsverträge abschließen.