In der Parlamentskammer stellen Demokraten die Mehrheit, eine Zustimmung gilt daher als recht sicher. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, der Demokrat Steny Hoyer, kündigte für Dienstag die Abstimmung darüber an. Die Debatte wird auf den Märkten mit Spannung verfolgt: Investoren erhoffen sich von dem Hilfspaket einen Schub für die US-Konjunktur.
Nach mehrtägigen Beratungen und Änderungsanträgen stimmten am Samstag 50 Demokraten für das Paket, 49 Republikaner dagegen. Ein republikanischer Senator fehlte bei der Abstimmung. Im Fall eines Patts hätte die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme abgeben können, um das Paket durchzusetzen.
Der Umfang des Maßnahmenbündels entspricht fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Die Republikaner lehnen ein so umfangreiches Paket ab. Biden will mit dem Paket die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für die meisten Steuerzahler in Höhe von 1.400 Dollar vor. Zudem soll es Finanzierungshilfen für Coronavirus-Tests, die Impfkampagne, Schulöffnungen sowie zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose geben.
Demokraten erzielten Einigung mit Parteikollegen
Biden hofft, das Gesetz noch vor Mitte März mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Andernfalls würde am 14. März die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Amerikaner auslaufen. Die Arbeitslosenhilfe, die in den USA oft sehr gering ausfällt, soll nun bis September um 300 Dollar pro Woche erhöht werden. Über diesen Punkt gab es bis zuletzt noch Streit. Biden hatte 400 Dollar pro Woche angestrebt. Ein Demokrat, Joe Manchin, blockierte das aber.
Die Verhandlungen im Senat kamen neun Stunden lang nicht voran, bis mit Manchin eine Einigung erzielt wurde. Manchin stimmte einem Kompromiss zu, nach dem die Unterstützung für Arbeitslose von umgerechnet 335 auf 250 Euro herabgesetzt, die Laufzeit aber bis zum 6. September verlängert wird. Der Kompromiss wurde schließlich mit 50 zu 49 Stimmen angenommen.
Der Entwurf sieht weiter vor, dass die Kommunen und Bundesstaaten 350 Milliarden Dollar erhalten. „Ich möchte, dass das amerikanische Volk weiß, dass wir das durchstehen werden“, sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. „Eines Tages werden sich unsere Geschäfte wieder öffnen, unsere Wirtschaft wird sich wieder öffnen und das Leben wird sich wieder öffnen.“ Mit dem Paket würde sich die Gesamt-Coronavirus-Hilfe des Bundes in den USA innerhalb eines Jahres auf etwa sechs Billionen Dollar summieren.
Schuldenberg gewachsen
Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell gewachsen.
Das aktuelle Konjunkturpaket wurde mit einem komplexen Vermittlungsverfahren durchs Parlament geschleust, um eine Blockade der Republikaner im Senat zu vermeiden. Auf dem regulären Weg der Gesetzgebung wäre im Senat eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen nötig gewesen – die Demokraten hätten also zehn Republikaner gebraucht.