Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), kritisiert die Absicht von Ungarns Premier Viktor Orban, sich nach dem Austritt seiner FIDESZ-Partei aus der EVP-Fraktion künftig mit Geert Wilders, Marine Le Pen und der AfD zusammenzutun.
„Rechtspopulisten wollen die Rechte von der politischen Mitte abtrennen und verwechseln Radau mit Gestaltungskraft“, schrieb Weber laut einem Vorabbericht seines Beitrags in der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“.
FIDESZ kam Suspendierung zuvor
Die christdemokratischen europäischen Gründerväter wie Konrad Adenauer und Alcide De Gasperi seien von einer liberalen Demokratie und einer europäischen Leitkultur überzeugt gewesen. Mit diesem Erbe breche Orban und werfe sich nationalistischen Parteien an den Hals.
Die europäischen Christdemokraten lehnten nationalistische Egoismen ab. Bei der Bundestagswahl in Deutschland werde es vor allem auf eine starke politische Mitte ankommen, schrieb der stellvertretende Parteivorsitzende der CSU.
Die Partei von Ministerpräsident Orban war am Mittwoch mit einem Austritt aus der EVP-Fraktion im Europaparlament einer drohenden Suspendierung zuvorgekommen. Zuvor war die Änderung der Geschäftsordnung der EVP-Fraktion mit 148 Stimmen zu 28 Gegenstimmen beschlossen worden. Mit Ausnahme des Vizepräsidenten Othmar Karas unterstützten die anderen ÖVP-Abgeordneten einen Verbleib von FIDESZ und stimmten gegen die Reform.