Die SPÖ wirft der Koalition aus ÖVP und Grünen überbordende Ausgaben für Inserate, Werbe- und Informationskampagnen vor. Rund 73 Mio. Euro seien es im Vorjahr insgesamt gewesen, zählte der stellvertretende Klubchef Philip Kucher aus den Beantwortungen seiner Anfragenserie an alle Ressorts zusammen.
Pro Tag mussten die Steuerzahler damit circa 200.000 Euro für Werbung und PR der Regierung springen lassen. Die Regierung verwies bei Kritik schon in der Vergangenheit stets auf die besonderen Umstände der CoV-Pandemie.
Drei Jahr davor: 27 Millionen
Im Vergleich zu den 73,03 Mio. Euro 2020 gab das Kabinett Kurz/Strache 2018 in seinem letzten vollen Jahr nur 44,81 Mio. Euro aus. 2017, noch unter SPÖ-Kanzler Christian Kern, verwendete die rot-schwarze Regierung gar nur rund 27 Mio. Euro für Werbung und PR. Die höchsten Ausgaben entfielen im Pandemiejahr 2020 mit 27,73 Mio. Euro auf das Bundeskanzleramt, so die SPÖ. 2018 hatte dieses nur 5,6 Mio. Euro ausgegeben.
Scharfe SPÖ-Kritik
Kucher erinnerte laut APA an die bis 2024 insgesamt veranschlagten 210 Mio. Euro der Regierung für Eigenwerbung und PR. „Gerade in der Corona-Krise, wo aktuell Hunderttausende Menschen um ihren Job bangen, kann es nicht sein, dass im türkisen System Geld scheinbar keine Rolle spielt“, sagte er.
Enttäuschend sei, dass das unter grüner Regierungsbeteiligung schlimmer geworden sei. „Wir haben jetzt das Jahr der teuersten Regierungswerbung aller Zeiten“, kommentierte er.