Epidemiegesetz: NEOS sieht „Angriff auf Freiheitsrechte“

NEOS sieht im neuen Entwurf zum Epidemiegesetz von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) einen „ungeheuerlichen Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte“ und will mit allen Mitteln gegen die geplante Novelle ankämpfen, kündige NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz heute an.

„Mit der Neufassung des Epidemiegesetzes will der Gesundheitsminister noch mehr Macht.“ Dabei habe er im letzten Jahr gezeigt, dass er damit nicht sorgsam umgehe.

„Die Inhalte dieser Novelle sind eine Katastrophe, die man verhindern muss“, so Meinl-Reisinger. So sollen zukünftig auch Treffen zweier Familien bis zu vier Personen als Veranstaltungen gelten und untersagt oder einer Bewilligung unterworfen werden können.

„Die Strafen sollen drastisch erhöht werden, ein nicht bewilligtes Treffen im Freien mit einer befreundeten Familie kann so schnell zum finanziellen Desaster werden“, warnte die NEOS-Chefin.

Zudem sollen Behörden zukünftig nicht innerhalb von sechs Monaten über Verdienstentgang wegen behördlicher CoV-Maßnahmen entscheiden, sondern binnen eines Jahres. „Das bedeutet nichts weniger als ein Abgehen von einem wesentlichen Grundsatz des Verwaltungsrechts, nämlich, dass jeder Bürger Anspruch auf ein rasches behördliches Verfahren hat.“

Kritik an nicht funktionierender Kontaktverfolgung

Schließlich möchte der Gesundheitsminister Ausgangssperren nicht erst verhängen dürfen, wenn ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht, sondern wenn eine nicht mehr kontrollierbare Verbreitung des Coronavirus droht.

Zum Beispiel, wenn die Kontaktnachverfolgung nicht zu 100 Prozent funktioniert. „Er möchte also rascher und vor allem leichter Menschen in ihren privaten Wohnungen festsetzen können.“

Parlamentsspitze will kontrollieren

Die Spitze des Parlaments bekannte sich zu einer strengen Kontrolle der Gesetze. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sah heutzutage keine Gefahr, würden etwa Verordnungen regelmäßig neu diskutiert und beschlossen.

Mehr Bedenken hatte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), etwa, wenn es um die Demonstrationsfreiheit geht. So sei es „höchst bedenklich“, dass Kundgebungen untersagt würden, nur weil man schlechte Erfahrungen gemacht hat. Die parlamentarische Kontrolle der Maßnahmen sei natürlich wichtig, aber: „Die haben wir heute nicht.“

Noch wesentlich kritischer sah die derzeitige Situation der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Er sprach abermals von „Angstmache“ seitens der Regierung und kritisierte die jüngsten Maßnahmen.