Der Hauptplatz mit dem alten Rathaus in Wiener Neustadt
ORF.at/Roland Winkler
Wr. Neustadt

CoV-Kontrollen ab Mittwoch, Strafen später

Bei weit mehr als 400 liegt die 7-Tage-Inzidenz aktuell in Wiener Neustadt. Aus diesem Grund gelten für die zweitgrößte Stadt Niederösterreichs ab Mittwoch verstärkte Maßnahmen – konkret geht es um Ausreisetests. Zunächst soll es stichprobenartige Kontrollen beim Verlassen des Gebiets geben, ab Samstag soll dann auch gestraft werden, wenn der negative Test fehlt.

Denn erst am Samstag werden die für die Untersuchungen nötigen Kapazitäten vollausgebaut sein, wie es am Montag in einer Aussendung heißt. Als Basis gilt eine Verordnung der Stadt. Konkret sieht der Erlass ab Mittwoch stichprobenartige Ausreisekontrollen an den Stadtausfahrten sowie auch an den Bahnhöfen vor. Mitgeführt werden muss dann ein maximal 48 Stunden alter Antigen-Test oder ein maximal 72 Stunden alter PCR-Test – mehr dazu in noe.ORF.at.

Anstatt der aktuell möglichen 2.000 Tests täglich werden in den kommenden Tagen 15.000 benötigt. Möglich machen soll das ein Ausbau der Teststraßen von 16 auf 40. Neben den Kasematten und der Arena Nova werde daher auf einen dritten Standort gesetzt. Personell wird die Stadt ein Assistenzansuchen über 300 Soldatinnen und Soldaten an das Bundesheer stellen, wie angekündigt wurde. Um ausreichend qualifiziertes Testpersonal zur Verfügung zu haben, bestehe bereits Kontakt zum Roten Kreuz.

„Halten damit Anordnungen des Ministers ein“

„Mit dieser Vorgangsweise stellen wir sicher, dass wir einerseits die Anordnungen des Gesundheitsministers einhalten und andererseits, wie von mir angekündigt, erst dann sanktionieren, wenn wir die notwendigen Testkapazitäten bereitstellen können“, die ab Freitag im Vollausbau seien, so Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP). „Daher kann erst mit Samstag sanktioniert werden.“ Die Höhe der Strafe war am Montag noch offen.

Wiener Straße Ecke Hauptplatz in Wiener Neustadt
ORF.at/Roland Winkler
Wiener Neustadt: Ab Samstag werden Ausreisende ohne Test bestraft

Zusätzlich zu den bereits im Erlass von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) definierten Ausnahmen werden in der Wiener Neustädter Verordnung weitere festgelegt. Genannt wurden u. a. Schülerinnen und Schüler, die einen üblichen Antigen-test vorweisen können, und Personen, die ausschließlich Gesundheitsdienstleistungen im Stadtgebiet in Anspruch nehmen sowie deren Begleitung.

Künftige Vorgehensweise festgelegt

Im Rahmen von Beratungen wurde am Montag seitens der Landespolitik auch die künftige Vorgehensweise für Bezirke mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 400 festgelegt. Beschlossen wurde, dass die entsprechende Verordnung der Maßnahmen – wie in Wiener Neustadt – auf Ebene der Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Magistrate erlassen werden soll. Das sei eine sinnvolle Lösung, befand Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). So könnten die Schritte „flexibler, verhältnismäßiger und regionaler umgesetzt werden“.

„Mit den getroffenen Maßnahmen, insbesondere der Ausweitung der Testkapazitäten, wird der Schutz der Bevölkerung weiter verbessert“, hob Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) hervor. Der Landesvize verwies darauf, dass abgesehen von Angeboten in Apotheken und Betrieben Antigen-Tests bereits an etwa 350 Standorten im Bundesland möglich seien. Bis zu 50.000 Menschen würden dieses Angebot täglich nutzen.

Einige Bundesländer verlängern Quarantäne

Unterdessen werden in Niederösterreich und weiteren Bundesländern (Burgenland, Wien, Salzburg) die Quarantäneregeln geändert: Sie alle folgen den Empfehlungen des Bundes und verlängerten die Quarantäne für SARS-CoV-2-Infizierte und Kontaktpersonen von zehn auf 14 Tage – mehr dazu in noe.ORF.at. Das sei eine Reaktion auf die starke Ausbreitung der zuerst in Großbritannien entdeckten CoV-Variante B.1.1.7, hieß es aus Wien nach der Sitzung des Krisenstabs.

Diese Variante ist deutlich infektiöser als die bisherige. Entsprechend groß ist der Anstieg bei den Infektionen. Auch die Zahl der Covid-19-Patientinnen und -Patienten auf Intensivstationen stieg innerhalb der vergangenen zwei Wochen um mehr als 23 Prozent.

Die Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI) sprach heute von einem „besorgniserregenden Anstieg“. Die deutlich leichtere Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch und die höhere Reproduktionszahl dieser Variante seien inzwischen durch wissenschaftliche Evidenz umfassend belegt. Auf diese Entwicklung wird nun auch mit der Verlängerung der Quarantäne reagiert.

PCR-Freitesten nach zehn Tagen möglich

Ein vorzeitiges Ende der Quarantäne nach zehn Tagen sei möglich, wenn bei erkrankten Personen bei einem neuerlichen Test kein infektiöser Wert mehr festzustellen sei, hieß es vonseiten des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker (SPÖ) – mehr dazu in wien.ORF.at . Kontaktpersonen dürfen mit einem negativen PCR-Test vorzeitig die Absonderung verlassen, wenn sie keine Symptome haben. Auch Salzburg weitete am Montag die Quarantänezeit aus – mehr dazu in salzburg.ORF.at .

Das Burgenland war bereits am Sonntag mit dieser Maßnahme vorgeprescht und hatte die Frist „bis auf Widerruf“ verlängert. Auch hier kann bei einem Ct-Wert, der die Infektiosität bestimmt, über 30 die Absonderung nach zehn Tagen beendet werden. Zudem dürfen 48 Stunden lang keine Symptome auftreten. Im Burgenland liegt laut dem aktuellen AGES-Variantenbericht der Anteil der B.1.1.7-Variante bei 88 Prozent und damit weit über dem Österreich-Schnitt von zwei Dritteln – mehr dazu in burgenland.ORF.at .

Quarantäne auch für Geimpfte

Auch für geimpfte Personen gilt, dass sie nach Kontakt zu einem oder einer CoV-Infizierten in Quarantäne müssen. Der Linzer Verfassungsexperte Mathis Fister übte daran heftige Kritik: „Ich sehe dafür keine rechtfertigende Grundlage mehr, einen Geimpften noch in Quarantäne zu schicken.“

Diese knüpfe ja gerade daran an, dass man mit CoV infiziert ist und zur Gefahr für andere Personen werden kann. Das falle bei den Geimpften völlig weg – mehr dazu in ooe.ORF.at . Für das Gesundheitsministerium gibt es dafür noch zu wenige Studien. Aus diesem Grund gälten auch für von Covid-19 Genesene mit nachgewiesenen Antikörpern weiterhin alle Einschränkungen.

Unterschiedliche Impffortschritte in den Bundesländern

Die Impfungen schreiten voran. Bei der Durchimpfung der Älteren gibt es aber deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Kärnten und Vorarlberg haben mit 60 Prozent in Relation zur Bevölkerungszahl doppelt so viele über 85-Jährige geimpft wie Niederösterreich (29 Prozent) und Wien (31,7 Prozent). Insgesamt wurden bis Sonntag 815.467 Impfungen durchgeführt. Fast zwei Drittel davon gingen an Frauen.

In der Prioritätenliste des Impfplans steht die Gruppe der ab 80-Jährigen ganz oben. Wie viele davon bereits geimpft sind, ist aber unklar, denn das Gesundheitsministerium veröffentlicht die Impfzahlen für diese Altersgruppe nicht gesondert. Daher lässt sich derzeit nur sagen, dass in der Altersgruppe von 75 bis 84 insgesamt 17 Prozent der Einwohner ihre erste Dosis erhalten haben, in der Altersgruppe ab 85 sind es 45 Prozent.