Die niederländische Regierung hat die umstrittene nächtliche Ausgangssperre in der Pandemie bis 31. März verlängert. Ausnahmen gelten für die vorgezogene Parlamentswahl nächste Woche, wie Regierungschef Mark Rutte gestern in Den Haag erklärte. Das Ausgangsverbot gilt von 21.00 bis 4.30 Uhr und sollte eigentlich am 15. März enden.
„Einige Ausnahmen“ für Wahl
Für die Parlamentswahl vom 15. bis 17. März werde es „einige Ausnahmen“ geben, da „Ausgangssperren freien Wahlen nicht im Wege stehen können und dürfen“, sagte Rutte. Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, wird der Urnengang über drei Tage gestreckt. Rutte befindet sich seit Mitte Jänner nur noch geschäftsführend im Amt. Seine Regierung war nach einem Skandal um Familienbeihilfen zurückgetreten.
Restaurants, Bars und Cafes dürfen ihre Speisen weiterhin nur zum Mitnehmen verkaufen. In anderen Bereichen soll es hingegen leichte Lockerungen geben. So sollen in großen Geschäften künftig mehr Kundinnen und Kunden erlaubt sein. Die Schulen haben bereits seit einigen Wochen wieder geöffnet.
Als die nächtliche Ausgangssperre am 23. Jänner eingeführt worden war, war es vier Tage in Folge zu Ausschreitungen gekommen, in deren Verlauf mehr als 400 Menschen festgenommen wurden.