Die türkis-grüne Bundesregierung hat die höchsten Personalkosten aller bisherigen Bundesregierungen. 2020 wurden fast 33 Mio. Euro für die türkis-grünen Kabinette inklusive Generalsekretäre und Pressesprecher ausgegeben.
Das ergab eine Anfrageserie des SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher. Verursacht werden die Kosten laut Kucher von einer Rekordzahl an Pressesprecherinnen und -sprechern, hoch bezahlten Generalsekretärsposten bis hin zu einem türkisfarbenen „Thinktank“ im Bundeskanzleramt.
Das Mantra von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vom „Sparen im System“ habe während seiner bisherigen Kanzlerschaft zu einer Kostenexplosion im Politapparat geführt. Auch eine Regierungsbeteiligung der Grünen ändere daran nichts.
Im Gegenteil: Gegenüber 2018, als die Koalition von Kurz und Heinz-Christian Strache (damals FPÖ) am Ruder war, sei es zu neuerlichen Kostensteigerungen gekommen, kritisierte Kucher. „Die Bundesregierung von Sebastian Kurz und (Vizekanzler, Grüne, Anm.) Werner Kogler kostet den österreichischen Steuerzahler 90.000 Euro pro Tag.“
„Gerade in der Krise, wo aktuell Hunderttausende Menschen um ihren Job bangen, kann es nicht sein, dass im türkisen Politapparat Geld scheinbar keine Rolle spielt.“ Es sei enttäuschend, dass es unter grüner Regierungsbeteiligung nicht nur munter weitergehe, sondern noch schlimmer geworden sei. „Wir haben jetzt die teuerste Regierung aller Zeiten“, kommentierte Kucher die aktuelle Bundesregierung.
Verkehrsministerium teurer als Bundeskanzleramt
Das teuerste Ministerium ist das Verkehrsressort mit über drei Mio. Euro Personalkosten und einem Mitarbeiterstab von 41 Personen. Das Bundeskanzleramt und das Innenministerium zählten laut der Anfragebeantwortung jeweils 38 Mitarbeiter und kosteten 2020 jeweils 2,96 Mio. Euro.
Dahinter folgen das Außenministerium (31 Mitarbeiter/2,87 Mio.), das Vizekanzleramt (40 Mitarbeiter/2,86 Mio.) und das Finanzministerium (34 Mitarbeiter/2,82 Mio.). Die meisten Mitarbeiter (44) hat das Verteidigungsressort, die Kosten (1,9 Mio.) dafür waren im Vergleich zu den andren deutlich geringer.