Die langersehnten Chatverläufe zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sind im „Ibiza“-U-Ausschuss angekommen. Weil die Nachrichten vom Justizministerium nun doch in Geheimhaltungsstufe 1 statt 3 geliefert wurden, fanden Teile davon bereits heute medial Niederschlag.
Generell sind viele der Chats in die Kategorie politisches Tagesgeschäft einzuordnen. Aber auch Szenen einer – wohl nicht immer einfachen – „politischen Ehe“ finden sich darunter, wie auch eine erste Durchsicht der APA zeigte. Neben der Karfreitagsregelung, Anhebung der Mindestpension geht es etwa um die Abschaffung der ORF-„Zwangsgebühren“, Steuerpakt und Budget. Aber auch Atmosphärisches kommt nicht zu kurz, wie etwa Nachbesprechungen von Interviews und Fragen, wo Treffen der Sechserrunde, der damaligen Regierungskoordination, stattfinden sollen.
Keine Inhalte zu Causa Sidlo oder PRIKRAF-Komplex
Weder zur Glücksspielnovelle, die nach wenigen Tagen Begutachtung zurückgezogen worden war, noch zur Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria lässt sich etwas darin finden. Fehlanzeige auch beim PRIKRAF-Komplex, bei dem der Verdacht im Raum steht, dass Spender an ÖVP und FPÖ von Gesetzesänderungen unter der ÖVP-FPÖ-Regierung profitiert hätten.
Hin und her ging es zwischen Kurz und Strache jedoch oftmals bei Atmosphärischem, etwa nach dem Bekanntwerden des „Rattengedichtes“ des damaligen Braunauer Vizebürgermeisters Christian Schilcher (FPÖ). Strache fand, nachdem Kurz über die Medien der FPÖ Kritik ausgerichtet hatte, diverse „Berichte gar nicht fair und gut“. Kurz hingegen meinte, dass er sich „in Summe sehr fair verhalten“ habe.
Debatte über „Rattengedicht“
„Aber bitte schau dir auch alle anderen Berichte an. Von hier bis New York“, schrieb der Kanzler in diesem Zusammenhang. Strache erhoffte sich auch, dass Kurz einmal öffentlich sagen könnte: „Ich arbeite mit den freiheitlichen Regierungsmitgliedern seit einem Jahr und vier Monaten zusammen und ich weiß, das sind keine Rechtsextremisten.“
Als bekannt wurde, dass der Rechtsextreme Martin Sellner in Kontakt mit dem Christchurch-Attentäter war und auch eine Spende von ihm erhalten hatte, meinte Kurz am 1. April 2019, dass das „Thema für uns eine Belastung ist“. Man habe Anfragen aus aller Welt und er, Kurz, hoffe auf „eine klare Position von eurer Seite“.
„Halb so wild. Viele falsche Vorwürfe“
Vor der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ warnte Strache wiederum Kurz vor: „Ich muss mit dir heute noch vertraulich reden.“ Kurz: „Ok. Worum geht es?“ Strache antwortete: „Halb so wild. Viele falsche Vorwürfe, welche so nicht stattgefunden haben. Aber die Frage ist der Auftraggeber … da haben wir zur Zeit ein paar Informanten.“ Kurz fragte daraufhin: „Wer steckt dahinter? Silberstein?“ Strache antwortete: „Wenn das so einfach wäre, dann wäre es schön!“
Nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ und dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen das Kurz-Kabinett schrieb Strache an Kurz am 12. Juni, nachdem dieser offenbar versucht hatte, Strache zu dessen Geburtstag anzurufen: „Wir haben fast alle Täter und Hintermänner. Es ist ein Horror!“ Und danach noch einmal: „Die gleiche Gruppe hat mehrere Videos gemacht. Nicht nur bei mir.“ Kurz antwortete dann mit einem Tag Verzögerung: „Lieber HC! Wollte dir nur zu deinem Geburtstag gratulieren und mal wieder mit dir telefonieren. Das klingt jedenfalls spannend. Freue mich auf deinen Rückruf. lg Sebastian.“
ÖVP sieht Beleg für „Theater“ im U-Ausschuss
Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz sah darin einen Beleg, dass SPÖ und NEOS im Untersuchungsausschuss ein „Theater“ veranstalteten. „Die absurden Mutmaßungen, Vorwürfe sowie irreführenden Anspielungen, die seitens der Abgeordneten Krisper und Krainer (NEOS-Fraktionsführerin Stephanie und SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan, Anm.) immer wieder propagiert werden, haben sich in Luft aufgelöst“, so Schwarz.