Bei der Behandlung des Klimavolksbegehrens im Umweltausschuss des Nationalrats heute hat die türkis-grüne Regierung die Einreichung eines Entschließungsantrag für „wichtige Meilensteine“ für mehr Klimaschutz in Österreich geplant.
Eckpunkte sind die Einführung eines Klimarats, eines Klimakabinetts und die Sicherstellung der Klimaschutzmilliarde bis 2030, wie Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte.
Wie vom Klimavolksbegehren gefordert beinhaltet der Antrag die Schaffung eines Klimarates, bei dem sich mindestens 100 Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Klimapolitik einbringen können. Weiters geplant ist die Schaffung eines Klimaschutzkabinetts, dem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die Umweltministerin angehören.
Dieses soll sicherstellen, dass „der Klimaschutz in Gesetze und Verordnungen einfließt und dabei alle Regierungsmitglieder und Bundesländer an einem Strang ziehen“, sagte Gewessler.
Gesetz soll vor Sommer in Begutachtung gehen
Ebenfalls geplant ist die Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimabeirates, der die Einhaltung des CO2-Budgets prüft und bei möglichen Verfehlungen „konkrete Empfehlungen ausspricht“. Dieser Beirat soll eine eigene Geschäftsstelle erhalten und „wird dem vom Klimaschutzvolksbegehren geforderten Klimarechnungshof sehr nahe kommen“, so Lukas Hammer, Klimasprecher der Grünen und Ausschussobmann.
Inwieweit den Empfehlungen dann auch Folge geleistet werden muss, soll im geplanten Klimagesetz genau ausformuliert werden, das Gewessler zufolge noch „vor dem Sommer“ in Begutachtung gehen soll.
Noch eine weitere Einrichtung steht in dem Antrag, nämlich die eines „Klimaverantwortlichkeitsfonds“. Dieser soll dafür sorgen, dass mit dem bei Verfehlungen eingenommenen Geld Klimaschutzmaßnahmen im Inland finanziert werden, um nicht Millionen für Verschmutzungsrechte auszugeben.
SPÖ und NEOS ziehen nicht mit
SPÖ und NEOS wollten dem Antrag nicht zustimmen. SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr vermisste die Berücksichtigung von Beschäftigungsmaßnahmen sowie generelle Pläne zur Umsetzung der Vorhaben. Die SPÖ werde vielmehr vier eigene Anträge einbringen.
NEOS vermisste ebenfalls die konkreten Schritte für die Umsetzung. Umweltsprecher Michael Bernhard könnte sich aber vorstellen, dass seine Fraktion im Plenum des Nationalrats in zwei Wochen doch noch zuzustimmt, sofern Verhandlungen aufgenommen werden und der Antrag entsprechend verbessert wird.