Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will sich nicht im Voraus auf ein bestimmtes Ergebnis der EU-Reformkonferenz zur Zukunft Europas festlegen. „Wir müssen jetzt die Lehren aus der Krise ziehen und die Menschen aktiv einbinden“, forderte Edtstadler heute anlässlich der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung der drei EU-Institutionen zum Auftakt der EU-Zukunftskonferenz.
„Die Zukunftskonferenz soll ein öffentliches Diskussionsforum schaffen und eine ergebnisoffene Debatte in ganz Europa ermöglichen“, sagte Edtstadler laut einer Aussendung. Sie war von Anfang an für die Möglichkeit von EU-Vertragsänderungen eingetreten, räumte aber unlängst ein, dass sie in der Zwischenzeit eine „Realistin“ diesbezüglich geworden sei. Viele EU-Staaten lehnen eine Diskussion über Vertragsänderungen zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Startschuss für Konferenz im Mai
„Die EU ist nicht in Straßburg oder Brüssel, sondern beginnt bei den Menschen in den Regionen und Gemeinden“, so Edtstadler. Der offizielle Startschuss für die Zukunftskonferenz soll europaweit am 9. Mai 2021 in Straßburg erfolgen. Im Vorfeld der Unterzeichnung wurde eine außerordentliche Eurobarometer-Studie vom Europäischen Parlament in Auftrag gegeben.
92 Prozent der Befragten in der EU und 76 Prozent in Österreich fordern, dass ihre Meinung bei Entscheidungen über die Zukunft der EU stärker einbezogen wird. Mehr als die Hälfte gab bereits jetzt an, dass sie sich aktiv an der Zukunftskonferenz beteiligen möchten.