Neun Mio. Euro gibt es im Sport für Mitgliedschaftsförderung, 28 Mio. Euro gehen an Kunst und Kulturbetriebe. Betriebe, die seit November in Kurzarbeit sind, erhalten pro Mitarbeiter 825 Euro netto als Zuschuss zu den angehäuften Urlaubsansprüchen. Arbeitnehmer in trinkgeldintensiven Branchen erhalten einmalig 175 Euro netto. 20.000 Betriebe und 150.000 Mitarbeiter sollen davon profitieren, das Geld soll im März fließen. Die Maßnahme soll 140 bis 150 Mio. Euro kosten
Der Ausfallsbonus wird um 230 Mio. Euro aufgestockt. Davon werden laut Regierung etwa 60.000 Betriebe profitieren, die den Ausfallsbonus beantragen. Für Investitionen in Gastgärten, wo als Erstes wieder Gäste empfangen werden sollen, gibt es zehn Mio. Euro für etwa 1.250 Projekte. Klein- und Kleinstunternehmen können 20 Prozent, mittlere Unternehmen zehn Prozent Zuschuss beantragen, maximal aber 20.000 Euro.
Kogler: „Retten, überbrücken, rausinvestieren“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erinnerte nach dem Ministerrat an das Motto „Retten, überbrücken, rausinvestieren“, gemäß dem man weiter vorgehe. Aus den Förderungen rückzuschließen, dass weitere Öffnungsschritte für Gastronomie, Kultur und Sport noch in weiter Ferne liegen, wollte er nicht gelten lassen.
Tourismus- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bat dennoch um Geduld. „Niemand würde hier lieber stehen und das Öffnen verkünden als ich“, sagte sie; die derzeitige Infektionslage gebe das aber weiter nicht her. Das Land Vorarlberg zeige aber, dass es durchaus auch Öffnungsperspektiven gebe, wenn die Inzidenzzahlen passen.
Finanzhilfen werden erhöht
Die Regierung erhöht die Finanzhilfen für Branchen, die von den Schließungen besonders betroffen sind. Mehr als 33 Mrd. Euro an Hilfen wurden bereits zugesagt oder ausbezahlt.
Kurz: „Unternehmen und Mitarbeiter unterstützen“
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hob hervor, dass sich Österreich bei den CoV-Hilfen international im Spitzenfeld bewege. Aus den Rückmeldungen der Unternehmen habe man gelernt, „mittlerweile fließen die Hilfen sehr schnell“.
„Österreich befindet sich mit den Wirtschaftshilfen und den Unterstützungen bei der Kurzarbeit in Europa auf Platz eins. Aber einige besonders betroffene Branchen leiden weiter massiv unter den notwendigen Einschränkungen. Es ist daher wichtig, betroffene Unternehmen und deren Mitarbeiter besonders zu unterstützen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Stellungnahme.
Lob von Wirtschaftskammer und Hoteliers
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer lobte die angekündigten Maßnahmen, die Bundesregierung setze damit „dort an, wo akut Handlungsbedarf besteht“. Entscheidend sei aber auch „ein klarer Stufenplan für weitere Öffnungsschritte“, sagte er.
Auch die Präsidentin der Hoteliervereinigung, Michaela Reitterer, schrieb in einer Aussendung: „Diese Maßnahmen helfen uns über die nächste Etappe“ der Pandemie, die sich für den Tourismus anfühle wie „ein Hindernislauf über die Iron-Man-Distanz“.
20 Mio. Euro für Kulturbereich
Ebenfalls am Mittwoch bekanntgegeben wurde ein 20 Mio. Euro schweres Maßnahmenpaket für den „Kulturneustart“. Die Branche solle so „auf den Weg zurück in die Normalität“ begleitet werden, sagte Grünen-Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer. „Die bisherigen Hilfsmaßnahmen sichern das Überleben, dieses Paket soll zusätzliche Impulse für den Neustart liefern“, so Mayer.
Das Paket gliedert sich in drei Teile: Man will Auftritte ermöglichen, Investitionen unterstützen und das Publikum motivieren. Förderungen gibt es beispielsweise für Videoadaptionen, das Streaming von Bühnenproduktionen und zum Abdecken von Zusatzkosten bei Kulturveranstaltungen im Freien. Im Rahmen des zweiten Teilpakets werden unter anderem Investitionen in den Einbau oder die Sanierung von Lüftungsanlagen gefördert, auch ein spezielles „Aboförderprogramm“ wird kommen.
Auch die Maßnahmen für freischaffende Künstler werden erneut nachgeschärft. So wird der „Lockdown-Bonus“ der SVS für März und April verlängert. Generell seien alle weiteren Maßnahmen für Freischaffende bis Ende Juni verlängert. „Wir werden auch die letzte Wegstrecke noch gut schaffen“, zeigte sich Mayer abschließend optimistisch.
„Sportscheck“ für Rückholung von Mitgliedern
Im Sportbereich kündigte die Regierung indes eine Förderung für die Rückholung von Mitgliedern an, die Sportvereinen wegen der CoV-Maßnahmen verloren gegangen sind. Von bis zu 100.000 Mitgliedschaften sollen mit Hilfe eines „Sportschecks“ die Jahresmitgliedsbeiträge übernommen werden, sagte Vizekanzler Kogler, der auch Sportminister ist. Die dafür zusätzlich bereitgestellten Bundesmittel sollen sich auf neun Mio. Euro belaufen.
Organisiert werden soll der „Sportscheck“ laut Kogler über die vorhandenen Verbandsstrukturen und die seiner Meinung nach in Österreich gut etablierte Sportförderung. Besonders gestützt werden sollen „kinder- und jugendsportaffine Vereine“.
Opposition übt Kritik
Kritik kam von der Opposition. „Ankündigungen retten keine Unternehmen“, sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Sehr viele Firmen hätten „bis heute keinen Cent vom Umsatzersatz gesehen“. Mit „Ankündigungspressekonferenzen“ lasse sich „weder die dritte Welle in der Pandemie noch die Insolvenzwelle brechen, die sich bereits voll aufbaut“.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer schlug in die gleiche Kerbe: „Es braucht keine leeren Phrasen, auch keine schönen Worte oder stümperhafte ‚Hilfspakete‘ mehr, sondern endlich Planbarkeit für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen“, forderte er. Für die Gewerkschaft vida kritisierte Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus, dass der Trinkgeldersatz mit einmalig 175 Euro viel zu gering ausfalle.
Aus der Wirtschaft kam – neben Freude über die Unterstützung – der Wunsch nach einer „Öffnungsperspektive“. So etwa von den Obleuten der gastgewerblichen Fachverbände Hotellerie und Gastronomie in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Susanne Kraus-Winkler und Mario Pulker, und von Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk.