Neue CoV-Novelle: Rekord an Stellungnahmen

Treffen gelten ab vier Personen als „Veranstaltung“: Der Entwurf zum Epidemiegesetz des Gesundheitsministeriums hat in den vergangenen Tagen für scharfe Kritik gesorgt, gestern ging die Begutachtungsfrist zu Ende.

Auf der Parlamentsseite gingen Tausende Stellungnahmen ein, auch die Volksanwaltschaft schaltete sich ein. Die Opposition kritisiert scharf, NEOS fordert überhaupt eine Rücknahme der Novelle. Das Ministerium will die Stellungnahmen jetzt genau prüfen.

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